BILD-Artikel „Die Universitäter” fällt unter die Meinungsfreiheit Presserat sieht jedoch Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht Der Deutsche Presserat hat der BILD-Redaktion einen Hinweis wegen des Artikels „Die Universitäter” erteilt. Er verhängte seine schwächste Sanktion für eine falsche ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, über die viel kritisierte Erklärung zu den propalästinensischen Protest-Camps, Antisemitismus an den Hochschulen, über ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2): - Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt - Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig - Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates Anlässlich des Tages der Westsahara am heutigen 27. Februar fordert ...
Berlin (ots) - Es gibt viele Dinge, die man über die Räumung von Lützerath sagen kann. Am auffälligsten nach dem ersten Tag ist allerdings eines: Die Polizei führt diesen Einsatz wie eine Aufstandsbekämpfung durch. Sie behandelt die Besetzer*innen nicht wie protestierende Bürger*innen, sondern wie ausgemachte Feinde. Schon am frühen Morgen setzte sie auf pure ...
Aachen/Bonn (ots) - Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hat im Vorfeld der angekündigten Räumung des Protestcamps in Lützerath Verständnis für die Sorgen der Klimaaktivisten gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Weinspach: "Meine private Meinung habe ich natürlich. Ich teile die Sorgen, was den Klimaschutz anbelangt, insbesondere was ...
Berlin (ots) - Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein Klimagerechtigkeitscamp von Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion errichtet werden. Unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr handelt!" ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mindestens 20 Menschen getötet Verantwortliche müssen bestraft werden Zivilbevölkerung wirksam schützen Nach einem Massaker an Geflüchteten in Darfur hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) über eine massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in Darfur berichtet. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass im Juli 2020 Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Rechtsberatungsteams in Darfur ...
Bonn (ots) - Barrikaden und Aufruhr - der Protest gegen die Regierenden durfte in Frankreich schon immer etwas rustikaler und auch radikaler sein als bei den Nachbarn im übrigen Europa. Doch seit Gewalt und Zerstörung sogar vor einem nationalen Heiligtum wie dem Triumphbogen in Paris nicht Halt machen, scheint ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Moment ist der Kohleausstieg nicht wählbar. Deswegen gibt es uns", sagt eine Aktivistin in den rheinischen Protest-Camps gegen die Braunkohle. So ganz stimmt das nicht, denn die Grünen zum Beispiel wollen tatsächlich bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Das ist den Aktivisten nur nicht schnell genug. Sofort soll es bitte sein. Das ist natürlich ...
Bremen (ots) - Falsche Taktik Bürgermeister Scholz hat gesagt, viele Hamburger würden vom Gipfel gar nichts merken. Und den Hafengeburtstag habe die Polizei ja auch im Griff. Die Beamten seien super Leute. Jeder einzelne der 20000 Polizisten gibt im Moment alles, und mehr als das. Am Freitag war zu sehen, wie im Schanzenviertel auch Bremer einen auf die Mütze bekommen haben. Da will niemand tauschen. Aber leider hat ...
Hagen (ots) - Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: ...
Düsseldorf (ots) - Eines kann man schon nach den ersten 24 Stunden des G-20-Treffens in Hamburg sagen: Diese Art von Gipfel braucht niemand. Verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten. Eingeschlagene Schaufenster, angezündete Autos. Millionenschäden. Millionenkosten. Und: Nur geschützt von 20.000 Polizisten trifft sich eine illustre Gruppe wichtiger Staatschefs, um sich bei zentralen Zukunftsthemen der Welt, ...
Bremen (ots) - Natürlich könnte es beim Gipfel in Hamburg Randale geben. Doch der Sonntag hat gezeigt, dass eine große Mehrheit friedlich ihre Meinung sagen will und wird. Die Demonstranten kommen aus vielen Ländern, sie alle müssen irgendwo übernachten, und Unterkünfte gibt es schon lange nicht mehr. Brauchten sie auch nicht, denn sie wollten ein Zelt aufschlagen. Das haben ihnen die Behörden nun schon an der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Vorgehen gegen G20-Kritiker: Zum G20-Gipfel ist es noch Tage hin, doch die Auseinandersetzung darüber, wann wo wie adäquat gegen die Politik der Staatenlenker protestiert werden kann, ist bereits in vollem Gange. Die Räumung des Protestcamps erinnert an das G7-Treffen in Elmau, wo ein Camp zunächst verboten wurde, weil man wegen einer nassen Wiese angeblich ...
Halle (ots) - Nun darf man die Gefahr von Krawallen nicht leugnen, wie es sie jüngst in Frankfurt und 2007 gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gab. Doch gerade wer die Sorge ernst nimmt, sollte besser gemeinsame Strategien mit den Initiatoren der friedlichen Proteste erarbeiten. Ein Camp, in dem die Demonstranten geordnet untergebracht sind, zentral angesprochen werden können und in dem die friedlichen Kräfte - auch ...
Potsdam (ots) - Berlin, 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält. Greenpeace fordert, dass sich die ...
Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel ...
Regensburg (ots) - Auf Gewalt folgt Gegengewalt. Das ist derzeit das einzig bekannte Interaktionsmuster der jeweils herrschenden Eliten Ägyptens. Einmal an der Macht, unterdrücken die Herrschenden die Andersdenkenden. Ein Ausgleich der Interessen durch Einbindung der Opposition - das war Langzeitherrscher Husni ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der blutigen Räumung der Protestcamps in Kairo hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch gebracht. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Übergangsregierung gegen ...
Berlin (ots) - Die Brutalität, mit der die ägyptische Polizei, unterstützt durch die Armee, gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeht, scheint die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen: Mit der Absetzung Mursis verfolgt die Armeeführung unter Verteidigungsminister al-Sisi keineswegs das Ziel, einen demokratischen Neuanfang hinzubekommen. Es geht vielmehr darum, den autoritären ...
München (ots) - Mit Gewalt haben die ägyptischen Sicherheitskräfte heute Morgen (14. August 2013) begonnen, die beiden Protestcamps der Anhänger des Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mursi in der Hauptstadt zu räumen. Seitdem sind Kairo und viele andere Städte in Ägypten in Aufruhr. Über die Zahl der ...
Berlin (ots) - AFPTV sendet heute die folgenden Videoangebote in deutscher Sprache: Hohe Erwartungen an G-20-Gipfel in London LONDON Hohe Erwartungen an den G-20-Gipfel in London: Deutschland und Frankreich haben von dem Londoner Gipfel zur Weltwirtschaftskrise konkrete Beschlüsse gefordert. US-Präsident Barack Obama sagte, die 20 wichtigsten ...
