Halle/MZ (ots) - Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Kam es vor fünf Jahren noch zu 311 Vorfällen in ...
Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz" In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...
Freiburg (ots) - Kriminelle Vereinigung - das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer Menschen, die glauben, sie gehörten der letzten Generation an, die die Welt vor dem Klima-Kollaps noch bewahren könne. Jener fraglos hehre Zweck heiligt für ihre Mitglieder nicht alle Mittel. Aber doch: ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
Osnabrück (ots) - Rund 6000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Deutschland registriert Von Sachbeschädigung bis zu körperlichen Übergriffen - BKA: Mittlerweile überwiegen anti-ukrainische Taten Osnabrück. Etwa 6000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es seit dem russischen Angriff in Deutschland gegeben. Das berichtet die "Neue ...
Köln (ots) - Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2021 in Deutschland über 790.000 Betrugsdelikte erfasst. Damit ist Betrug die am häufigsten gemeldete Straftat und das Internet spielt dabei eine immer größere Rolle. Danach folgen Diebstahl und Sachbeschädigung. Dabei lassen sich die Täter:innen immer neue ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)
Ratingen (ots) - Chaoten und rücksichtslose Krawallmacher haben die friedliche Feierstimmung von Millionen Deutschen getrübt. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilt die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht auf das Schärfste. Besonders schockierend ist der Einsatz pyrotechnischer Produkte gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei: "Für uns ...
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der ...
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
Bonn (ots) - In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
