Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 23. Oktober 2024 Staatliche Beihilfen in Krisenzeiten und darüber hinaus: Funktioniert die Kontrolle durch die EU-Kommission? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 23. Oktober 2024, 11.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof lädt ...
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
Check Point Software Technologies Ltd.
Redwood City, Kalifornien (ots) - Der Nachrichtendienst Telegram steht im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Sicherheit und der Verantwortung von Technologie-Unternehmen. Telegram hat sich früh von anderen sozialen Netzwerken und Messaging-Apps unterschieden, da es Privatsphäre-Funktionen bietet und die ...
Hamburg (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, will den privaten Handel mit menschlichen Schädeln und Knochen verbieten. Auslöser dafür sind "Panorama"-Recherchen zum Onlinehandel mit Schädeln aus der deutschen Kolonialzeit. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) gibt es auf dem sozialen Netzwerk Instagram einen umfangreichen Markt mit hunderten Schädeln, bei denen der Verdacht nahe ...
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Blutproben auf die Ewigkeitschemikalien PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) untersucht. Getestet wurden der BUND-Bundesvorstand und BUND-Mitarbeiter*innen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im Blut aller Testperson wurden mehrere ...
Berlin (ots) - Die erste und einzige weibliche Regierungschefin Israels hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich ziehe es vor, am Leben zu bleiben und kritisiert zu werden, statt Mitgefühl zu erhaschen". Golda Meir wusste, wovon sie sprach. In ihre Regierungszeit fiel - an Jom Kippur, dem heiligsten Feiertag der Juden - der überraschende Überfall der Armeen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...
Gütersloh (ots) - Das Ziel, Treibhausgas-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, ist in Gefahr. Die gute Nachricht: der Prozess lässt sich in vielen Bereichen beschleunigen. Ein Vergleich von vier europäischen Staaten zeigt, dass Dänemark und Norwegen bei der Wärme- und Stromwende gut vorankommen. Norwegen macht Tempo bei der Verkehrswende. ...
Berlin (ots) - Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem ...
Straubing (ots) - Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werden müssen. Oder aber die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. Denn wenn sie antritt und ...
Berlin (ots) - - DUH und ClientEarth stellen Antrag auf Prozessbeteiligung, damit staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal zurückgenommen wird - Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar und damit unvereinbar mit EU-Recht - Künftige Wasserstofflieferungen als ...
Pressemitteilung von diagnose:funk vom 26.9. 2024 Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit? Bundesrat muss FDP-Gesetz ablehnen: Natur- und Gesundheitsschutz wichtiger als flächendeckender Mobilfunk! / Verstoß gegen Grundgesetz? Stuttgart, 26.9.2024: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk appelliert an die ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten aus dem Bundesjustizministerium, das morgen in letzter Instanz vom Bundesrat beschlossen werden soll, als unzureichend. Um den Boom bei Balkonkraftwerken aufrechtzuerhalten und damit auch ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 41/24 Freitag, 11.10. Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Holy War - Amerikas christliche Glaubenskrieger USA 2022 „Terra X History: Geheimes Berlin. Rätselhafte Orte der Geschichte“ entfällt 19.30 USA extrem: Der Ku-Klux-Klan Frankreich 2024 „Terra X History: Inside Stasi“ entfällt 20.15 Kamala Harris – Die erste Frau im Weißen Haus? Deutschland/USA 2024 „Terra X History: Geheime DDR - Verbotene Orte der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
