Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sollte führende Köpfe in den Blick nehmen Osnabrück. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Georg Maier (SPD) gehört bei Demonstrationen der Anti-Corona-Bewegung "Querdenken" inzwischen im Schnitt etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf vorhandene Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen hin. Dazu erklärt Thorsten Frei, ...
München (ots) - Die AfD hat sich in der deutschen Politik etabliert: Bei der Europawahl wurde sie viertstärkste Partei mit einem Plus von fast vier Prozent. Und bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sie ihre Ergebnisse mehr als verdoppelt, schaffte allerdings nicht ihr erklärtes Ziel, dort jeweils ...
Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...
Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen, aber von Recht und Gesetz keine Ahnung haben. Darauf verweist der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H. Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 1. März 2017, 22:45 Uhr ZDFzoom Die AfD - Innenansichten einer Protestpartei Die AfD spaltet die Nation. Für die einen ist sie eine rassistische Partei am Rande der Verfassungsfeindlichkeit, für die anderen das letzte Bollwerk gegen eine Überfremdung Deutschlands. Die Diskussion über und mit der jungen Rechtsaußen-Partei ist geprägt durch ein Gemisch von Vorurteilen, Verallgemeinerungen und ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren Barley: Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten - Kritik an "Verweigerung" der Union Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch mit ...
Berlin (ots) - Pegida ist eine Dagegen-Bewegung. Die Menschen feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes". Ihre Wut schlägt in Hass um. Die Menschen, die sich auf der Kundgebung selbst "normale Bürger" nennen, beklatschen rassistische Sprüche auf der Rednerbühne. Nur wenige distanzieren ...
Osnabrück (ots) - Böses Blut Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert. In Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die turbulente Debatte im Landtag untermauerte. Reformbedarf wird zwar allseits bejaht, doch auf dem Weg dahin gibt es unüberbrückbare Differenzen. So peilt die Regierung mit einer internen Arbeitsgruppe eine ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag ...
Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu beweisen. Denn die Partei hat ...
Leutkirch (ots) - Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht um Parteitaktik geht, sondern um die Sache. Auch das ist bemerkenswert. Zwei Fragen sollten vor einem Verbotsantrag geprüft ...
Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht ...
Heidelberg (ots) - Bildung hilft Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist. Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextremistischen Tendenzen. Der Schritt ist absolut richtig. Denn an der ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen". Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der ...
Köln (ots) - Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe): "Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen ...
Osnabrück (ots) - Zivilcourage, die rechtens ist Ein Rechtsextremer kämpft für Toleranz. Das muss man erst einmal sacken lassen. Freilich aber ging es Udo Voigt bei seinem Feldzug nur um die Gleichbehandlung seiner selbst: Der Ex-NPD-Chef wollte in einem Hotel privat urlauben und wurde wegen seiner politischen Gesinnung des Hauses verwiesen. Während er dagegen klagte, bekam der Hoteldirektor für den Rauswurf Lob aus ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Strohfeuer Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67 befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald als Strohfeuer ausglühen. Denn am meisten zündelt die ...
