Nach Islamisten-Aufmarsch: Ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im ...