Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...
Landespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Donnerstagabend kam es auf dem Erfurter Domplatz bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW zu einem Zwischenfall. Während des Redebeitrags von Sahra Wagenknecht verschaffte sich ein 50-jähriger Mann gegen 19:20 Uhr Zutritt zum abgesperrten Bereich vor der Bühne. Anschließend bespritzte er die Politikerin mit einer unbekannten, roten Flüssigkeit. ...
Jena (ots) - Am 20. August führte die Partei Alternative für Deutschland in Jena-Lobeda im Stadtteilzentrum "LISA" eine Wahlkampfveranstaltung im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen durch. Unter anderem war die Teilnahme des Herrn MdL Höcke geplant. Die Veranstaltung wurde durch ein breites Protestbündnis in Form von mehreren beauflagten Versammlungen begleitet. ...
Jena (ots) - Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung des Vorsitzenden der Thüringer AfD und Mitglied des Thüringer Landtages, Herrn Björn Höcke, wird es am Dienstagabend, den 20.08.2024 in Jena Lobeda um das Stadtteilzentrum "LISA" herum zu mehreren Gegenversammlungen durch ein breites Protestbündnis kommen. Die Polizei Jena informiert an dieser Stelle über die ...
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania herrscht in den Vereinigten Staaten gespannte Ruhe. "Es ist eine aufgeheizte Stimmung im Land und es könnte im Wahlkampf in den nächsten Tagen zu weiteren Gewaltakten kommen", befürchtete der ZDF-Studioleiter in den USA, ...
Lübeck (ots) - Am späten Freitagnachmittag (07.06.24) detonierte ein Feuerwerkskörper an einem SPD-Wahlkampfstand in Bargteheide. Die Explosion erfolgte in unmittelbarer Nähe mehrerer Personen. Zu schwerwiegenden Verletzungen kam es nicht. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen der Tat. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ...
VS-Villingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Montag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, im Theater am Ring in Villingen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit zusätzlicher ...
Göttingen (ots) - Göttingen, Weender Straße/Fußgängerzone Samstag, 25. Mai 2024, gegen 13.05 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Die Göttinger Landtagsabgeordnete der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" Marie Kollenrott ist nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen am Samstag (24.05.24) gegen 13.05 Uhr in der Göttinger ...
Berlin (ots) - Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und ...
Donaueschingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, an dem auch die Pateivorsitzenden teilgenommen haben, in den Donauhallen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den ...
Konstanz (ots) - Ein betrunkener Mann hat am Samstagmittag eine Veranstaltung in der Moltkestraße gestört. Während einer internen Wahlkampfveranstaltung im Außenbereich des "Kulturkiosk Schranke" störte ein 51-Jähriger die Zusammenkunft mehrfach, in dem er die Teilnehmer anpöbelte und beleidigte. Auf die Aufforderung des Veranstalters die Örtlichkeit zu verlassen reagierte der Mann zunehmen aggressiv und begann zu ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: AfD-Veranstaltung und Gegenversammlung insgesamt friedlich verlaufen - Vereinzelt Verstöße In wenigen Fällen musste die Polizei bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Harmonie sowie der Gegenversammlung am Samstag in Heilbronn eingreifen. An der Gegendemonstration nahmen in der ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn: Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Harmonie - Polizei ist gewappnet und gibt Informationen zu ihren Handlungsleitlinien Der AfD Kreisverband Heilbronn veranstaltet am Samstag, den 23.03.2024, in der Heilbronner Harmonie eine Wahlkampfveranstaltung. In diesem Zusammenhang wurden ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Betzdorf (ots) - Am heutigen Abend fand in der Stadthalle Betzdorf eine Wahlkampfveranstaltung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen zur anstehenden Europawahl statt. Unter den Teilnehmenden befand sich, neben der Bundesabgeordneten Sandra Weeser, auch die aktuelle Spitzenkandidatin Frau Dr. Maria-Agnes ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - (fh)Am kommenden Samstag, dem 07.10.2023, findet auf dem Dern`schen Gelände in Wiesbaden eine angemeldete Wahlkampfveranstaltung statt. Gleichzeitig wurden bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden mehrere Gegenveranstaltungen und ein Demonstrationsaufzug angemeldet. Aus diesem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach der Hetzrede eines Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) eine Grenze überschritten. Die Landesregierung pflege einen offenen Austausch mit der türkischen Community in NRW und den offiziellen Stellen der Türkei auf Bundes- und Landesebene. "Dazu gehört es auch, offen und unmissverständlich auszusprechen, wenn rote Linien im ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Mittwochabend, den 18.08.2022, führte die AfD Wilhelmshaven zwischen 18 und 21 Uhr mit einer geringen Teilnehmeranzahl eine Wahlkampfveranstaltung in einer Gaststätte in der Marktstraße in Wilhelmshaven durch. Unter dem Motto "keinen Millimeter nach rechts" äußerten ca. 70 Personen ...
Köln (ots) - Am kommenden Wochenende (7./8. Mai) werden mehrere Versammlungen, öffentliche Auftritte von Bundes- und Landespolitikerinnen und -politikern sowie Fußballbegegnungen der Bundesliga und 3. Liga die Polizei in Köln und Leverkusen stark fordern. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sowie ...
Lübeck (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Pressestellen der Lübecker Staatswanwaltschaft und der Polizeidirektion Lübeck: In der Nacht zu Samstag (30.04.) kam es durch bisher unbekannte Täter zu einer gezielten Störaktion zur Verhinderung der Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die ...
Lübeck (ots) - Am heutigen Samstagabend (30.04.) fand anlässlich der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes der AfD in den Media Docks in Lübeck statt. Der Spitzenkandidat, Jörg Nobis, wurde durch die Bundestagsabgeordnete, Beatrix von Storch, sowie den Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, unterstützt. Zu besonderen ...
Ratzeburg (ots) - 30. April 2022 | Kreis Stormarn - 30.04.2022 - Ahrensburg Am heutigen Samstagabend besuchte die Bundesaußenministerin, Frau Annalena Baerbock, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Stadt Ahrensburg. Rund um die Veranstaltungsfläche auf dem Rathausplatz wurden ca. 1000 interessierte Zuhörer verzeichnet. Die Veranstaltung dauerte von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr. ...
Lübeck (ots) - Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein war für den heutigen Samstagnachmittag (30.04.) auf dem Gelände der Lübecker Freilichtbühne eine Wahlkampfveranstaltung des Landesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen geplant, an der neben der Spitzenkandidatin, Monika Heinold, auch die ...
Lübeck (ots) - Am heutigen Samstagvormittag (09.04.) besuchte der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Hansestadt Lübeck. Zeitgleich wurde eine angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Nicht unser Kanzler. Rote Karte für Olaf Scholz." im Bereich ...
Karlsruhe (ots) - Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, waren bei zwei angemeldeten Versammlungen auf dem Karlsruher Marktplatz am Samstag mehrere hundert Einsatzkräfte vor Ort. Aufgrund der politisch konträren Ausrichtung der beiden Teilnehmergruppen wurden diese durch Absperrungen separiert. Zwischen 15:00 und 16:30 Uhr versammelten sich rund 180 ...
