Berlin (ots) - Eigentlich war diese Koalition nur noch auf den letzten Metern. Doch nun geben Sozialdemokraten und Grüne in Brandenburg ein jämmerliches Bild ab. Eine geschäftsführende Landesregierung implodiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), getrieben von dem Wunsch, unbedingt eine Koalition mit dem ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Die Verlagsbranche steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Rückläufige Erlöse und die hohen Investitionen in die digitale Transformation lassen keinen Spielraum für derart hohe Gehaltssteigerungen, wie sie die Journalistengewerkschaften fordern", erklärte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, heute anlässlich der ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifverhandlung Zeitungsredaktionen - ohne Ergebnisse zu Tariferhöhungen und KI-Regeln In der heutigen dritten Verhandlungsrunde (22. November 2024 in Düsseldorf) zwischen dem Zeitungsverlegerverband BDZV und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Krankenhausreform: ver.di fordert sozialverträglichen Umbau der Kliniklandschaft – Brückenfinanzierung notwendig Nachdem der Bundesrat heute grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben hat, drängt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf verlässliche Konzepte für das Personal, einen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...
Ratzeburg (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Ratzeburg 22. November 2024 | Kreis Herzogtum Lauenburg - 22.11.2024 Gudow Heute Morgen, gegen 01.30 Uhr kontrollierte eine Streifenwagenbesatzung des Polizei-Autobahn- und Bezirksrevieres Ratzeburg auf dem Rastplatz Gudow, auf der BAB 24, in Fahrtrichtung Berlin einen brauen Ford Kuga mit Hamburger Kennzeichen. Eine ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenstaatssekretär Wolfgang Schmülling hat heute 210 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow vereidigt. 121 (davon 32 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst) und weitere 89 (davon 29 Frauen) ihr dreijähriges ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erreicht einen weiteren wichtigen Erfolg bei ihren Pestizid-Klagen: Nach ihrer Klage gegen das glyphosathaltige Produkt Roundup PowerFlex hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Widerruf der von der DUH angefochtenen technischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
COP29: BEE unterstützt weitere Initiativen für den globalen Erneuerbaren Ausbau Berlin, 22.11.2024: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat im Rahmen der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) weitere Initiativen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt. Sie zahlen auf die im letzten Jahr vereinbarte Verdreifachung der Erneuerbaren ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute veröffentlichten Investitionszahlen Zu den heute veröffentlichten Investitionszahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Das Statistische ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat mehrere Lebensmittelunternehmen wegen irreführender Gesundheitswerbung abgemahnt. Betroffen sind die Drogeriekette dm für den "Immun-Smoothie für Kinder", die Firma Barnhouse für das Müsli "Krunchy Immune Plus" und der Getränkehersteller Voelkel für den Fruchtsaft "BioC Immunkraft". Die Unternehmen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...
Bundespolizeidirektion München
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Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Deutsches Schulbarometer: DPtV fordert mehr Prävention in den Schulen Berlin, 22. November 2024 – „Wir dürfen nicht vergessen: Ein Kind, das heute zwölf ist, wurde in den letzten fünf Jahren stark durch die Verunsicherungen von Pandemie und gesellschaftlichen Krisen geprägt. Die neuen Zahlen des Schulbarometers zeigen erneut, dass diese Themen an Kindern und ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Berlin (ots) - Die biomedizinische Forschung bringt bahnbrechende Therapien wie Gentherapien, Tumorvakzine und Antikörper-Wirkstoff-Kombinationen hervor. Diese Innovationen ermöglichen es, genetische Krankheitsursachen zu korrigieren, das Immunsystem gegen Tumore zu mobilisieren und Krebszellen gezielt anzugreifen ...
