Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Boris Palmer fordert mehr Pragmatismus mit ‚Sonderschulen‘“
mehrNach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...
mehrHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
mehrStudie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...
mehrZahl der Brauereien in Deutschland erneut gesunken / Massive Kostensteigerungen führen zu immer mehr Betriebsaufgaben
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahrenist die Zahl der Brauereien in Deutschland um 93 Betriebe zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 6 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2024 bundesweit noch 1.459 Brauereien. Allein vergangenes Jahr mussten 52 Betriebe schließen. Die ...
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Studie: Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
mehrZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
mehrArbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck" / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...
mehrKoalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
mehrInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
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Klartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander
Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern
mehrImmobilienwirtschaft nach Sondierung: 830.000 Wohnungen könnten fehlen - hilft eine Überraschung?
Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...
mehrAllianz führender Finanzmarktakteure fordert Reform der privaten Altersvorsorge
Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...
mehrVersicherer und Naturschützer fordern: Klimaschutz muss für Regierung Priorität haben / Appell an Verhandler von Union und SPD -"Klimakrise kostet heute schon Milliarden"
Osnabrück (ots) - Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (NOZ) der Naturschutzbund Nabu und der Gesamtverband der Versicherer (GDV) von den Koalitionsverhandlern von Union und SPD. ...
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Schuldenpaket - Mehr Geld hat seinen Preis
Straubing (ots) - Das Geld allein löst die Probleme nicht, es braucht dafür Priorisierungen und echte Reformen, etwa in Verwaltung und Planung. (...) Union und SPD müssen ganz klar konkrete Ziele benennen und dabei einen Kompromiss finden, der die Belastungen gerecht verteilt. Die echten Kämpfe gehen ab jetzt nicht darum, wer was vom großen Kuchen bekommt, sondern wer bald weniger haben wird. (...) Keiner wird ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
mehr- 3
Der Baden-Württemberg-Report im März 2025
mehr Finanzpaket
Straubing (ots) - Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (...) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff ...
mehr"nd.DerTag": Unverantwortlich - Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur
Berlin (ots) - Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...
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GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen"
Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verabschiedung des Finanzpakets durch die Bundestag
Der Bundestag hat am Dienstag Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert. 23/2025 Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass der ...
mehrVDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Ausbildung in Therapieberufen reformieren – für eine bessere Patientenversorgung
Die Verbände VDP, VDB und DBSV appellieren an CDU, CSU und SPD, die dringend notwendige Reform der Gesundheitsfachberufe als vorrangiges Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern und unmittelbar nach der Regierungsbildung anzugehen. Diese Reform betrifft insbesondere die Ausbildung in der Physiotherapie, ...
Ein DokumentmehrBAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird voraussichtlich zeitnah von der neuen Bundesregierung ...
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