Storys zum Thema Presseschau

06.03.2025 – 15:32
Frankfurter Rundschau
Die Summe Europas
Frankfurter Rundschau (ots) - Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen Moment. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron proklamierte Europas strategische Autonomie. Doch ist davon wenig erkennbar. Zwar tritt Macron in der ...
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06.03.2025 – 05:00
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW dringt auf Stärkung der Fluggastrechte - Justizminister kritisiert heftigen Anstieg von Klagen
Köln. (ots) - Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst ...
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06.03.2025 – 02:15
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken ...
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05.03.2025 – 22:13
Badische Zeitung
Ukraine-Krieg: Es ist Zeit, Putin zu testen / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein, dass er alle Wünsche erfüllt bekommt. Bislang beharrt er auf ...
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05.03.2025 – 18:08
Straubinger Tagblatt
Politischer Aschermittwoch - Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei
Straubing (ots) - Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären - wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfach gerade nicht in die Zeit. Wenn eine blutige ...
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05.03.2025 – 17:36
Stuttgarter Nachrichten
Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.
Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...
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05.03.2025 – 17:31
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...
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05.03.2025 – 17:26
Frankfurter Rundschau
Die Union hat gelogen
Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...
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05.03.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Thyssenkrupp: IG Metall will Staatseinstieg bei Marine - Deka fordert Verkauf der Rüstungssparte
Essen (ots) - Angesichts von Plänen für einen Börsengang der Rüstungssparte von Thyssenkrupp fordert die IG Metall einen Staatseinstieg beim Marine-Geschäft des Essener Konzerns. "Der Staat muss als Ankerinvestor mit 25,1 Prozent beteiligt sein", sagte der Chef der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, der ...
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05.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...
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05.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...
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04.03.2025 – 22:09
Badische Zeitung
Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...
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04.03.2025 – 19:57
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht
Heidelberg (ots) - Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden - diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zeiten von immer komplexeren Waffensystemen und einem ...
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04.03.2025 – 17:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zu von der Leyens Plänen für die Aufrüstung der EU
Berlin (ots) - Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der ...
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04.03.2025 – 17:40
Kölnische Rundschau
Trumps Erpressung -. und wir / Kommentar von Raimund Neuß zu Ukeraine/US-Waffen/Deutschland
Köln (ots) - Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie. ...
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04.03.2025 – 17:18
Frankfurter Rundschau
Keiner gewinnt
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen und so deren Leben verteuern. Außerdem belasten die Abgaben die grenzüberschreitende Wirtschaft, wo etwa Autos während der Produktion mehrfach die ...
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04.03.2025 – 16:53
Stuttgarter Nachrichten
Mercedes mach sich wetterfest / Der Konzern steht trotz Krise ordentlich da, muss sich aber für eine andere Welt rüsten.
Stuttgart (ots) - Wer die auskömmliche Vergangenheit in die Zukunft fortschreiben will, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Das Bild, das sich im Rückspiegel zeigt, stammt noch aus Zeiten, die unwiederbringlich verloren sind. Zwischen der Vergangenheit und dem, was vor der Frontscheibe immer näher rückt, ...
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04.03.2025 – 16:51
Westdeutsche Zeitung
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, ...
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04.03.2025 – 16:12
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. ...
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04.03.2025 – 11:28
Mitteldeutsche Zeitung
500 Beschäftigte: Autozulieferer Boryszew ist insolvent
Halle (ots) - Einer der größten Autozulieferer Sachsen-Anhalts, die Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH aus Gardelegen, ist insolvent. "Ich führe aktuelle Gespräche mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Silvio Höfer von Anchor Rechtsanwaltsgesellschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Gründe für die Insolvenz konnte er noch nicht nennen. ...
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04.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...
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04.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr ...
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03.03.2025 – 18:35
Stuttgarter Nachrichten
Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Berlin (ots) - Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu ...
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03.03.2025 – 18:02
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gezielte Sabotage - Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza
Berlin (ots) - Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebensmitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht wie vereinbart umgesetzt ...
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03.03.2025 – 17:45
Frankfurter Rundschau
Besser spät als nie
Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...
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03.03.2025 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...
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03.03.2025 – 16:04
Straubinger Tagblatt
Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken
Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...
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03.03.2025 – 14:00
Mitteldeutsche Zeitung
Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...
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02.03.2025 – 20:16
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland
Stuttgart (ots) - Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die ...
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02.03.2025 – 16:05
Frankfurter Rundschau
Es geht jetzt ums Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängig davon, ob und welche Hilfen für die Ukraine die USA einstellen oder weiterlaufen lassen - die europäischen Länder müssen jetzt ins Handeln ...
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