AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die Glückwunschbekundung von Landesinnenminister Stroble (CDU) an Bundespräsident Steinmeier (SPD) ist so merkwürdig wie bezeichnend. Er redet darin von der Wahl als 'Signal der Stabilität' und 'Zeichen der Demokratie'. Ich frage mich, ob er dieselbe Präsidentschaftswahl meint wie ich." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der ...
Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...
Köln (ots) - Es war, als würde für einen kurzen Moment die Zeit stillstehen. Die Wahl des Bundespräsidenten, mit nur einem einzigen aussichtsreichen Kandidaten, war von Harmonie und parteiübergreifender Einigkeit geprägt - eine beinahe monarchische Atmosphäre. Frank-Walter Steinmeier selbst hatte dafür gesorgt. Durch sein Wirken in der ersten Amtszeit, mit der ...
Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlakt stand für das, was auch die Person des alten und neuen Bundespräsidenten ausmacht: Das Überraschende, aus Routinen Ausbrechende, neue Wege Vermessende fand in der Bundesversammlung wenig Raum - die Sache des Wiedergewählten ist es auch nicht. Frank-Walter Steinmeier ist ein unermüdlicher Prediger des gesellschaftlichen Dialogs als ...
Bonn (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amts des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, ist nach eigenen Worten dankbar dafür, dass er durch seine Kandidatur auf das Thema Armut in Deutschland aufmerksam machen konnte. "Ich bin dankbar für dieses Vertrauen und die Möglichkeit, quasi als Lobbyist für einen Teil unserer Bevölkerung aufzutreten, die man einfach ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Falle seiner Wiederwahl künftig "stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen" und "dem Land stärker Orientierung geben" wird. Das sei der Anspruch, den Steinmeier an sich selbst habe, "weil er sieht, in welcher schwierigen Lage das Land und die Bürgerinnen und ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...
Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten "ein gutes Zeichen der Kontinuität". Steinmeiers Stimme werde angesichts des "Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und angesichts der "Fliehkräfte in der Gesellschaft" weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Kandidatin der Freien Wähler für das Amt der Bundespräsident:in, Stefanie Gebauer, möchte mit ihrer Kandidatur Frauen zu stärkerem politischen Engagement motivieren. "Ich weiß, dass die Sterne um meine Kandidatur nicht so gut stehen, aber ich möchte andere Menschen, insbesondere ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, wünscht sich von Frank-Walter Steinmeier in seiner möglichen zweiten Amtszeit als Bundespräsident mehr öffentliche Präsenz. "Er ist natürlich sehr unsichtbar gewesen. Man hat einfach sehr wenig von ihm mitbekommen", kritisiert ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung in Berlin den nächsten Bundespräsidenten. Neben drei weiteren Kandidaten tritt auch der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. "Bundespräsidenten sind geschichtsmächtige ...
München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Halle/MZ (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hat die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung gefordert. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte der Mainzer Sozialmediziner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die Entscheidung verteidigt, den Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, aus der Partei auszuschließen. Breher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, wer meine, mit der AfD kooperieren zu müssen, gehöre nicht in die CDU. Außerdem habe sich Otte gegen den Beschluss der Partei gestellt, bei der Bundespräsidentenwahl Amtsinhaber Frank-Walter ...
Berlin (ots) - Es war klar, dass die AfD mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antritt, egal wie unrealistisch dessen Chancen auch sein mögen. Die Partei giert nach Aufmerksamkeit, nachdem sie seit Monaten in sämtlichen Debatten kaum noch eine Rolle spielte. Also tut die AfD, wofür sie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt die Initiative des Vereins aus Sachsen-Anhalt Riesenjubel in Halle (Saale): Der dort beheimatete Verein congrav new sports ist für sein besonderes gesellschaftliches Engagement mit dem "Großen Stern des Sports" in Gold ausgezeichnet ...
Bonn/Mainz (ots) - Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, hat dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fehlende Nähe zu den Bedürftigen der Gesellschaft vorgeworfen. Aus seiner langjährigen Erfahrung und durch den direkten Kontakt mit von Armut betroffenen Menschen in ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 13. Februar 2022, 11.50 und 14.05 Uhr ZDF spezial Wahl des neuen Staatsoberhaupts Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin Moderation: Matthias Fornoff Große Unterstützung für den amtierenden Bundespräsidenten. Sowohl die Ampelkoalition als auch die CDU stehen hinter Frank-Walter ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Berlin (ots) - Die Bilder, die am 11. September 2001 um die Welt gingen, brannten sich in das Gedächtnis der Menschen. Fast 3000 Tote durch die Hand von Terroristen bei mehreren Anschlägen in den USA. Das darf nicht vergessen werden, blickt man nun auf das Lager in Guantanamo. Eine Aufrechnung, dass nach offiziellen Zahlen "nur" 779 Menschen dorthin verschleppt ...
