Bonn / Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht den Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch in dessen klarer Abgrenzung zur AfD begründet. "Das ist ein klares Signal, für Positionen zu stehen und klar in der eigenen Meinung zu sein, sodass diese Diskussionen gar nicht mehr aufkommen müssen", sagte ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte: Keine Einbürgerung für Antisemiten Middelberg will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch in dieser Woche Osnabrück. Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch ...
Stuttgart (ots) - Ein Trend lässt sich zweifellos lesen aus dem klaren Erfolg für die CDU in Sachsen-Anhalt und aus den ernüchternden Ergebnissen für Grüne, SPD und Linke. Dieser Trend - er hat sich zuletzt auch in bundesweiten Meinungsumfragen abgezeichnet - sieht so aus: Die CDU macht keine großen Sprünge, robbt sich aber merklich wieder nach oben. Die Grünen haben mit der Benennung ihrer Kanzlerkandidatin ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Haseloffs großer Erfolg Sandro Schmidt zur Wahl in Sachsen-Anhalt Der uneingeschränkte Gewinner der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heißt: Reiner Haseloff. Ähnlich wie im März Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg hat der Ministerpräsident seinen Amtsbonus genutzt, die CDU erneut als deutlich stärkste Kraft im Landtag etabliert ...
Berlin (ots) - Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müssen sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir vor der Bundestagswahl mit digitalen Negativkampagnen aus Russland und der Türkei auseinandersetzen. "Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin ...
Berlin/Rastede (ots) - Anlässlich des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4.500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige ...
Frankfurt (ots) - Nach 16 Jahren als Kanzlerin tritt Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an. Es wird also nach der Wahl eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler geben. Trotz der wichtigen politischen Entscheidung im Herbst ist der Deutsche Aktienindex in Partylaune und erklimmt ein Hoch nach dem anderen. Etliche Analysten erwarten, dass der Dax weiter zulegt. So hat Christian Kahler von der DZ ...
Straubing (ots) - Wüsste man nicht, dass Wahlkampfzeit ist, so würde einem die Debatte um den Benzinpreis dies vermitteln. Angestoßen hat sie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der Absichtserklärung, den Treibstoff fürs Auto um 16 Cent bis 2023 zu verteuern. Und prompt hat sie damit eine Protestlawine losgetreten, von scharf rechts (AfD) bis hart links (Die Linke). Und dazwischen drin sind natürlich auch die tragenden Kräfte der Bundesregierung - Union ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ist der letzte Stimmungstest, bevor am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Welche bundespolitischen Signale setzt diese Wahl in einem Bundesland mit starker AfD und der ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich auf einen Termin für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU festgelegt: "Das Wahlprogramm werden wir mit CDU und CSU am 21./22. Juni vorstellen. Wir sind mitten in den Arbeiten", sagte der CDU-Parteivorsitzende Laschet in der ARD-Talksendung ...
Köln (ots) - CDU/CSU 25, Grüne 24, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Im Vergleich zur Vorwoche verlieren Grüne und AfD im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt gewinnen. Damit ist die Union zum ersten Mal seit fünf Wochen wieder knapp ...
Regensburg (ots) - Wenn Armin Laschet derzeit in Sachsen-Anhalt gewissermaßen mit gebremstem Schaum Wahlkampf macht, dann liegt das nicht nur an den Abstand gebietenden Corona-Regeln, sondern auch daran, dass viele in der dortigen CDU eigentlich lieber mit Markus Söder um Landtagsmandate gekämpft hätten. Der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Brandenburg leben 255 Einkommensmillionäre. Das ergab eine Auswertung der jüngsten Steuerstatistik durch den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Die Linke), die dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) vorliegt. Einkommensmillionäre sind Steuerpflichtige, die im Jahr Einkünfte von einer Million EUR und mehr versteuern. Zwar hat Berlin mit 936 ...
Halle/MZ (ots) - Überraschend ist aber der Zeitpunkt der Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging - nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU. Es galt als ausgeschlossen, dass ...
München (ots) - Umfangreiche Online-Angebote in der ARD-Mediathek, bei tagesschau.de und in Sozialen Medien Mit einer umfangreichen, hintergründigen und vielschichtigen Wahlberichterstattung bereitet die ARD die Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September vor. Die ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
PHINEO gemeinnützige Aktiengesellschaft
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Berlin (ots) - Es ist absurd, dass viele Sozialdemokraten so tun, als sei nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey alles in Ordnung. So meinte etwa Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass seine Genossin eine bemerkenswerte Klarheit an den Tag lege. Dabei weiß er selber, dass die Affäre um die Doktorarbeit von Giffey auch für den Bundestagswahlkampf zu einer schweren Belastung werden kann. Denn Giffey hat ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
Köln (ots) - Eine Premiere und viele prominente Gesprächspartner*innen Beim 23. WDR Europaforum an diesem Donnerstag, 20.5., diskutieren eine Reihe hochkarätiger Politiker*innen über aktuelle Fragen der Europapolitik. Zum ersten Mal treffen dort die Kanzlerkandidat*innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erwartet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zur Bundestagswahl bei der immer wichtiger werdenden türkischstämmigen Wählerschaft für die Union wichtige Stimmen gewinnen kann. "Es war interessant, wie ...
