rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch Landesvorsitzender der CDU in Sachsen ist: "Aus Sicht der AfD sind wir Volksverräter, wir werden ...
Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an ...
Bielefeld (ots) - In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. ...
Berlin (ots) - Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. ...
Halle (ots) - Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer der Bewegung wahrgenommen werden will, dann ist diese Wahl verständlich gewesen. So war auch das - widerrufene - Geständnis zu verstehen: Als Nachricht an die rechtsextremen Kreise draußen, denen es zwei Botschaften sandte. ...
Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine ...
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem "Tagesspiegel". Jeder V-Person würde ein ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" vom Hessischen Rundfunk aus: 17. Juni 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Der Mordfall Lübcke - eine rechtsextreme Tat? Moderation: Markus Gürne Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat eine neue Dimension bekommen. Ein Rechtsextremer könnte die Tat verübt haben. Der ...
Remagen (ots) - Die AfD ist der Totalversager im Pressestellentest des prmagazins. Von allen Medienverantwortlichen deutscher Spitzenkandidaten für die Europawahl zeigt das Team von Jörg Meuthen die schlechteste Leistung. Die AfD-Pressestelle ist in der prmagazin-Stichprobe trotz mehrerer Kontaktversuche weder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...
Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird das Europaparlament gewählt - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl ist deutlich größer als vor fünf Jahren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im "Ersten" das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt. "Wir sind verpflichtet, alle eingereichten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In gut drei Wochen wird das neue Europäische Parlament gewählt - und eine Mehrheit der ...
Berlin (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 3. Mai 2019, 11:00 Uhr anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Europawahl in der Ausstellung Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 41 Parteien, 38 Thesen und über 71 Millionen Nutzungen im ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
Frankfurt (ots) - Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, scheint entschieden zu sein, die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. Endlich. Viel zu lange haben es die europäischen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im "Schwarzwälder Bote" ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt "CDU: Ohne Pass weniger Geld". Weit mehr als die Hälfte der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber kommt demnach ohne Pass. Laut den Vorstellungen des Arbeitskreises der CDU-Juristen ...
Ravensburg (ots) - Die Ravensburger Gruppe hat im vergangenen Geschäftsjahr in allen wesentlichen Geschäftsbereichen zugelegt. Der Umsatz der Gruppe wuchs um 4,3 % (währungsbereinigt 4,9 %) auf 491,2 Mio. Euro*. Damit entwickelte sich Ravensburger positiver als die internationalen Spielwarenmärkte, die überwiegend stagnierten. Deutliche Zuwachsraten erzielte das Unternehmen in Deutschland und vor allem in den USA, wo ...
Straubing (ots) - Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei prächtig: Während die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland das bürgerliche Gesicht der AfD darstellen ...
Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen eine Zunahme um 100 Personen auf 24 100, sagten Sicherheitskreise dem Berliner "Tagesspiegel". Im vergangenen Jahr hatte das Spektrum noch um 900 Personen zugelegt. Ein Grund für die weniger dynamische Entwicklung 2018 ist der anhaltende Niedergang der NPD. Die Partei verlor 500 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Land NRW prüft ein Verbot der türkisch ultranationalistischen Bewegung die "Grauen Wölfe". Das geht aus einer Anfrage der NRZ beim Innenministerium hervor. In NRW bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass sie durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut Ziele verfolge, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, heißt es. Der Verfassungsschutz beobachtet in NRW die ...
