Regensburg (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis ...
Regensburg (ots) - Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur ...
Straubing (ots) - Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange der Krieg in Syrien dauert, solange Menschen in die Türkei fliehen, solange wird Erdogan am längeren Hebel ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, ...
Berlin / Osnabrück (ots) - Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon seit Jahren setzt sich zum Beispiel Renate Vestner-Heise aus Osnabrück für Flüchtlinge ein, zuletzt dafür Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als "gescheitert" bezeichnet und ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen" gefordert. "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln. Arbeitsverweigerung in Staatskarossen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 ...
Frankfurt (ots) - Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherren, die großes Leid über die Region gebracht haben: Die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben erneut einen Waffenstillstand für Idlib ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nachdem der türkische Präsident Erdogan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa - und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal ...
Bonn (ots) - Auf den griechischen Inseln herrscht Chaos: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Drohung wahr gemacht und seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Derzeit harren zehntausende Männer, Frauen und Kinder an der Grenze zu Griechenland aus. Sicherheitskräfte reagieren mit Härte, ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als falsch. "Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der ...
Bielefeld (ots) - "Schande für Europa" Bielefeld. Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), es gebe viele Kommunen, "die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Machthaber Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Sein Feldzug in Syrien hat schon 50 türkische Soldaten das Leben gekostet, zudem wankt der Staatshaushalt. Erdogan braucht dringend Geld, und er fordert mehr von der Europäischen Union (EU). Dazu baut er eine Drohkulisse aus Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU auf. Wohlgemerkt: Dabei handelt es sich nicht um Menschen, die akut vor ...
Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...
Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein. Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten ...
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...
Berlin (ots) - Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu handeln oder diese über Bord zu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. "Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der vollständige Artikel unter: ...
Halle (ots) - Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(...) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand des Westens ein. Dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eilig einen ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von gestern bereits 54, erwartbarerweise, ihr Leben gelassen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung ...
Frankfurt (ots) - Hoffnungen auf eine überdurchschnittliche Performance von Emerging-Market-Assets in diesem Jahr haben sich bis auf Weiteres zerschlagen. Nach einem festeren Jahresbeginn stehen die Währungen der Schwellenländer seit Mitte Januar, als die Ausbreitung des Coronavirus begann, die Finanzmärkte zu ...
Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip ...
