Berlin (ots) - Der große Krach ist ausgeblieben beim Nato-Jubiläums-Gipfel. Doch die knappe Gipfelerklärung mit dem erneuten Bekenntnis zur Bündnissolidarität darf nicht missverstanden werden: Ausgeräumt ist keiner der Konflikte. Nicht der Streit um die Lastenteilung, in dem der US-Präsident wieder düstere Andeutungen über die Grenzen der ...
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
München (ots) - Am Sonntag, 1. Dezember 2019, 19:20 Uhr vom WDR im Ersten Moderation: Isabel Schayani Anlässlich der Weltklimakonferenz in Madrid setzt der "Weltspiegel" einen Schwerpunkt zum Klima weltweit. Wie fällt in diesem Jahr die Bilanz aus? Werden die in Paris 2015 verabredeten Ziele erreicht? Wie sieht es derzeit in Brasilien aus, wo im Sommer diesen Jahres verheerende Brände einen Teil des ...
Halle (ots) - Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gründung gestürzt haben. Eine Expertenrunde wird das kaum heilen können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Frankfurt (ots) - Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Erfolg der Nato interessiert, wäre er nicht in den Norden Syriens ...
Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin ...
Bonn (ots) - Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament, Regierungschef Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn treffen am Dienstag, 19. November 2019, zu ihrem ersten Fernsehduell im britischen Kanal ITV aufeinander. phoenix überträgt den Schlagabtausch der Kontrahenten live ab 21.00 ...
München (ots) - Der Krieg in Nordsyrien und warum Europa seine Vermittlerrolle wahrnehmen muss "ttt" über Gilles Kepels starke Analyse der Krisen in der arabischen Welt Als junger Mann hatte Gilles Kepel in Damaskus studiert - seine Begeisterung für die reiche, multireligiöse Kultur Syriens ist bis heute ungebrochen. Heute, vier Jahrzehnte später, ist Kepel der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Anders als in der Pressemitteilung vom Montag, 4. November 2019, veröffentlicht, wird es kein "Duell der Duos" anlässlich der Stichwahl um den SPD-Vorsitz geben. Die SPD hat wegen des Koalitionsausschusses leider abgesagt. Für die Sendung "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag sind stattdessen folgende Themen geplant: ...
Köln (ots) - Der britische Historiker Timothy Garton Ash, sieht den Erfolg populistischer Parteien in Europa als "antiliberale Gegenrevolution" zu einem Vierteljahrhundert liberaler Revolution seit 1989. "Ein Fehler war die Reduzierung des Liberalismus auf eine Dimension: die der Wirtschaft", sagte Garton Ash dem ...
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...
Hamburg (ots) - Während der langen Isolationshaft im türkischen Hochsicherheitsgefängnis wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda hat der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel viel Solidarität erfahren. "Wenn es in der Öffentlichkeit mucksmäuschenstill gewesen wäre, während ich im Gefängnis sitze, ...
Osnabrück (ots) - Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich mit deutlichen Worten für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten ...
Düsseldorf (ots) - Sollen wir Sisyphus bemühen, der immer wieder seinen Stein den Berg hochrollen muss, oder ist es der Gordische Knoten, der nach einem Hieb verlangt? Welche Metapher auch immer, klar ist: Die Situation im britischen Königreich ist verfahren. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Land zerstrittener denn je. Die eine Hälfte der ...
Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Zu Überlegungen in der SPD, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien infrage zu ...
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD ...
Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen - Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist immerhin ein konkreter Vorstoß in einer Zeit, in der aus Europa bislang außer den üblichen Phrasen wenig gekommen ist: Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Norden Syriens, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, könnte den Menschen in der umkämpften Region helfen. Könnte. Denn eine Umsetzung dieser ...
Bonn (ots) - Klar ist, dass nichts klar ist: Der Krimi um den Brexit geht weiter. In London streitet das Parlament mit Premier Boris Johnson. Mehrheiten sind nicht sicher und alle Beteiligten beharren auf ihren Interessen. In Regierungskreisen spricht man bereits von der "Woche der Hölle". Weiter aufgeschobene ...
Düsseldorf (ots) - Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den ...
Düsseldorf (ots) - Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem neuen Tiefpunkt im ...
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre ...
München (ots) - Die Türkei hat einer Unterbrechung ihrer Militäroffensive im Norden Syriens zugestimmt, damit kurdische Kämpfer und Kämpferinnen aus der Region abziehen können. Damit hat Erdogan sein Ziel erreicht. Laut Berichten sind bereits hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU reagiert verhalten ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der ...
Halle (ots) - Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS - die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe - so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sind die Gewinner von Trumps "Deal". Zu den Gewinnern zählt auch Erdogan. Er wusste die Ahnungslosigkeit und ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump sieht sich selbst wieder als Gewinner. Die von den USA und der Türkei verhandelte Waffenruhe in Nordsyrien sei ein "tolles Ergebnis". Der "Deal" von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "großartiger Tag für die Menschheit". Trump malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Dies hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Die ...
München (ots) - Die Türkei hat einer Unterbrechung ihrer Militäroffensive im Norden Syriens zugestimmt, damit kurdische Kämpfer und Kämpferinnen aus der Region abziehen können. Damit hat Erdogan sein Ziel erreicht. Laut Berichten sind bereits hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU reagiert verhalten ...
Regensburg (ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit ...
