Bonn (ots) - Es ist die Stunde der Wahrheit für Großbritannien. Die britischen Abgeordneten müssen sich nun entscheiden. Die Gefahr: ein unkontrollierter Brexit mit unabsehbaren Folgen. Als letzter Ausweg bliebe nur die Verschiebung des Austritts aus der EU oder ein neues Referendum. Die EU hat weitere ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglichkeit, wenn die Briten einen chaotischen No-Deal-Brexit noch verhindern wollen. Diesen können die Abgeordneten heute zwar ebenfalls ablehnen - doch ist er damit ...
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen ...
Frankfurt/Main (ots) - Nach dem zu erwartenden militärischen Sieg gegen den IS in Syrien droht ein Einmarsch der türkischen Armee in die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete Syriens (Rojava). Mit einem Protestaufruf warnen europäische Intellektuelle vor einer neuerlichen Katastrophe in Syrien, darunter ...
Düsseldorf (ots) - Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, ...
Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Andrew Watt rechnet nicht mit einem zweiten Referendum zum Brexit. Die Forderung von Jeremy Corbyn danach komme "nicht zufällig kurz nach dem publikumswirksamen Parteiaustritt einiger Labour-abgeordneten", sagt Watt, der als Abteilungsleiter am Institut für Makroökonomie und ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden ...
Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben. Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen zu und durch! Je länger sich das den Abgeordneten versprochene ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Terror-Kalifat des sogenannten "Islamischen Staats" ist Geschichte. Nach fast 160 Tagen erbitterter Kämpfe haben die kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) mit der Luftunterstützung der Internationalen Anti-IS-Koalition die letzte Bastion der Dschihadisten im Südosten Syriens bis auf wenige Quadratmeter erobert. Hunderte ausländische Extremisten ergaben sich in den ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Japan: Okinawa - wo der Zweite Weltkrieg nicht zu Ende scheint / Seit 70 Jahren geben die Amerikaner auf der japanischen Inselgruppe Okinawa den Ton an: Hier ist ein Großteil der US-Truppen in Japan stationiert. Doch seit Jahrzehnten hält sich auch der ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
München (ots) - Der Ökonom und frühere Ifo-Präsident warnte beim "Forum Automobillogistik" von VDA und BVL in München ausdrücklich vor einem harten Brexit MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Europa mitten im Brexit-Chaos, die unberechenbare ...
Straubing (ots) - Im Moment am Wahrscheinlichsten scheint ein Verschieben des Austrittsdatums. Wer weiß, vielleicht löst das alles in Großbritannien doch noch eine Dynamik aus, an deren Ende Wahlen oder ein neues Referendum stehen könnten. Und wenn das Ergebnis dann lauten sollte, "Wir bleiben", wäre wohl allen Seiten am meisten geholfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Regensburg (ots) - Das Brexit-Drama steuert auf einen neuen Showdown zu. Nachdem der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, stimmt das Unterhaus heute darüber ab, wie es weiter gehen soll. Die Regierung hält trotz der krachenden Niederlage an dem mit ...
Köln (ots) - Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der Grünen-Politiker sprach von einem "Rückzug in letzter Minute", den man "als Eingeständnis ...
Straubing (ots) - Solange das mächtige Militär nicht die Seite wechselt, wird sich Maduro noch eine Weile an sein Amt klammern. Davon, dass die USA militärische Mittel nicht ausschließen, wird er sich nicht beeindrucken lassen. Noch weiß er Russland, China, den Iran und das NATO-Land Türkei an einer Seite. Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt ihn einen Bruder. Mit der Niederschlagung des Aufstands 2017 hat Maduro ...
Berlin (ots) - Ein Anwalt des einflussreichen Gründers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, fordert nach den türkischen Angriffen auf die syrischen Kurden schärfere internationale Reaktionen. "Öcalan ist nach wie vor zu Verhandlungen mit der türkischen Regierung bereit", sagte Anwalt Mahmut Sakar dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Sowohl über ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Frankfurt (ots) - Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen Abgeordneten und den Spitzen der EU über ihren Plan A zu reden. Die britische Premierministerin spielt offensichtlich auf Zeit. Doch sie hat sich schon oft verzockt. Ihr Problem: Sie hat ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
München (ots) - Geplante Themen: China - Die Weltmacht auf dem Weg nach Westen "ttt" fragt, wie das Land unser Leben, unsere Gesellschaft und unsere Politik bestimmen wird Wir unterschätzen Chinas Macht, schreibt Frank Sieren in seinem aktuellen Buch "Zukunft? China!" Seit über 20 Jahren lebt der Journalist in Peking und hat den rasanten Aufstieg des Landes ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Großbritannien: Chaos zwei Monate vor dem Brexit / Theresa May arbeitet an einem Plan B für den Brexit, nachdem das britische Unterhaus ihre mit der EU ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt, "Madam Speaker" aber gleichwohl das Vertrauen ausgesprochen hat. ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einer angekündigten, humanitären Katastrophe in Nordsyrien. "Die von Trump und Erdogan angekündigte "Sicherheitszone" wäre das Ende der lokalen Selbstverwaltung und die faktische Annektierung weiterer Teile Syriens durch die Türkei", kritisiert Anita Starosta von medico ...
