AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Frankfurt (ots) - Rezession - dieses Wort taucht in Diskussionen unter Finanzmarktteilnehmern und auch in den Konjunkturprognosen von Volkswirten und Wirtschaftsinstituten dieser Tage immer häufiger auf. Zwar hat das R-Wort in seiner Häufigkeit der Erwähnung noch nicht "Inflation" abgelöst, aber immer mehr Akteure an den Kapitalmärkten haben die womöglich heftige wirtschaftliche Eintrübung in den kommenden Monaten ...
Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: Bund plant Ausgaben von mehr als einer halbe Milliarde Euro in Sachen Moor Ausgaben für Wiedervernässung von Flächen - Union fordert "vollumfängliche Entschädigung" Osnabrück. Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro, die bis einschließlich 2025 anfallen werden. Das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz unterbreitet. Statt einer kostspieligen Lobbypolitik bedarf es zielgerichteter, effizienter Maßnahmen zur Förderung eines ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein tragischer Kreislauf, der im Nahen Osten bereits häufiger zu beobachten war: Gewalt wird bewusst mit dem Ziel eingesetzt, Gegengewalt zu erzeugen. Dies geschieht meist dann, wenn sich eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern oder seinen arabischen Nachbarn andeutet - wie es etwa am Montag beim Treffen der Außenminister ...
Halle/MZ (ots) - Israel wird diese Serie der Gewalt gegen seine Bürger kurz vor dem Fastenmonat Ramadan nicht ungesühnt lassen. Und auch Israel hat wie die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung. Leider dreht sich mit jedem Anschlag die Spirale der Gewalt immer weiter. Israel war es erst in den vergangenen Jahren gelungen, seine Beziehung zu einer Reihe arabischer Staaten zu normalisieren. Die Anschlagsserie der Terroristen soll dies torpedieren. Das kann sich Israel ...
Köln (ots) - Vor rund zehn Jahren entschließt sich der Berliner Ex-Rapper Deso Dogg alias Denis Cuspert alles hinter sich zu lassen und in den Dschihad zu ziehen. In der sechsteiligen Podcast-Serie Deso - Der Rapper, der zum IS ging ist Host Azadê Peşmen mit einem Team aus Journalist:innen auf Spurensuche im Umfeld eines Mannes, der zu den bekanntesten IS-Terroristen Deutschlands zählt. Wer war dieser Mensch mit den ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser "blanker Terror" Gesundheitsminister fürchtet baldigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Kriegsland - "Deutschland organisiert Versorgung von Schwerverletzten" - Gemeinsame Erklärung der G7-Gesundheitsminister Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...
Regensburg (ots) - An den Börsen wird die Zukunft gehandelt. Das heißt nicht, dass man mittels der Kursverläufe künftige Entwicklungen vorhersagen kann. Stattdessen bildet das Hoch und Nieder an den Finanzmärkten nur die Erwartungen der Marktteilnehmer ab. Und die sind in diesen Wochen, nicht unüblich für ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Explosion der Energiepreise: 70% der Unternehmen mit großen Problemen - Gasembargo: Massive Folgen für Branche und Wertschöpfungsketten - Appell an Brüssel und Berlin: Politische Vorhaben neu priorisieren - Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von überragender Bedeutung Die Hoffnung ...
Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers ...
Köln (ots) - Der Themenabend im WDR Fernsehen am Mittwoch, 16. März, beginnt um 22:15 Uhr mit „Der Krieg, die Flucht und wir“, einer „Story“ über Helfer aus Nordrhein-Westfalen. Um 23:00 folgt mit „Der Prozess – der russische Staat gegen Oleg Senzov“ die dramatische Geschichte des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzov. Bei beiden Dokumentationen handelt ...
Osnabrück (ots) - 11. März Gedenktag für Opfer von Terrorismus: Opferbeauftragter fordert sensibleren Umgang Pascal Kober: Psychische Betreuung muss noch besser werden Osnabrück. Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hat für einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen geworben. Zum nationalen Gedenktag für die Opfer von ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, um Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in Deutschland zu versorgen. Das betonte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Wolfgang Eßer, anlässlich der heutigen Vertreterversammlung der KZBV: ...
Frankfurt (ots) - Über eine Diversifizierung der Gasimporte wird in Europa schon viele Jahre diskutiert. Immer wieder gab Russland selbst den Anstoß dafür - mit dem Georgien-Krieg, Lieferstopps in die Ukraine oder der Krim-Annexion. Nur passiert ist bislang in der EU nichts. Im Gegenteil: Nordstream-Pipelines wurden gebaut, und seit 2009 haben sich die ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Russland-Krieg: Polizei warnt vor Anschlägen auf Repräsentanzen in Deutschland GdP und DPolG: Gewalttätige Konflikte können auch hierzulande ausgetragen werden Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts haben die Polizeigewerkschaften vor Anschlägen auf Einrichtungen beider Staaten in Deutschland gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der bewaffnete Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Gewaltverbots, eines fundamentalen Grundsatzes des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Militärische Gewalt bedroht und ...
Förderverein Die Bewegungsstiftung e.V.
Verden (ots) - Am 2. März wird die Bewegungsstiftung 20 Jahre alt. Seit ihrer Gründung hat sie soziale Bewegungen, die sich für Umwelt, Frieden und Menschenrechte einsetzen, mit fast sechs Millionen Euro gefördert. Gestartet mit neun Gründungsstifter*innen und 250.000 Euro Stiftungskapital, wird die ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 09/22 Dienstag, 01.03. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 ZDFzoom Waffenschmugglern auf der Spur Wie Gewehre und Granaten nach Deutschland kommen Deutschland 2021 „ZDF-History: Freude am Töten? - Streitfall Wehrmacht“ entfällt 7.30 Panzer! Der Erste Weltkrieg Deutschland 2017 „Pakt der Diktatoren - Wie Hitler und Stalin den Weg in den Krieg planten“ entfällt ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Schock durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich die Aktienmärkte zum Wochenschluss erholt. Gestützt wurden sie von der Meldung, dass Russland zu Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung bereit sei, was auf ein Ende der Kämpfe hoffen ließ. Ein schwacher Trost, denn Gespräche mit Kiew hätte Moskau auch ohne eine militärische Aggression führen können - und so auch das ...
Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...
Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
