Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Debatte über Steuersenkungen:
Berlin (ots)
Die Koalition hat die Bürger in eine Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt. Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Leider reichte es nur für ein Hoteliers-Präsent. Nach der Landtagswahl in NRW wollte man richtig loslegen. Doch dann verkündete die Kanzlerin, die Konsolidierung habe Vorrang. Mitte Juni sollten die Steuern wirklich gesenkt werden. Kurz darauf wieder nicht. Nun haben die Chefs von CDU, CSU und FDP schriftlich vereinbart, dass es irgendeine Entlastung kurz vor der Wahl geben soll. Das ist grotesk.
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