FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER-Bundesversammlung in Geiselwind
FREIE WÄHLER wollen Kinderbetreuung weitgehend kostenfrei und Flüchtlingschaos beenden
Berlin (ots)
Für den FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger ist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine Kinderbetreuung aus, die für die Eltern weitgehend kostenfrei ist. Der Bund müsse hierfür Steuermittel bereitstellen.
Aiwanger: "Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre Kinder einen Kinderbetreuungsplatz bekommen, der weitgehend kostenfrei ist und sie sich finanziell keine Sorgen machen müssen, vergleichbar bei einem Platz in der Grundschule. 5 bis 10 Mrd. Euro bundesweit sind Summen, die wir in unsere Zukunft investieren sollten, bevor wir griechische Banken retten oder ständig den demografischen Wandel beklagen, unsere Eltern aber einem Armutsrisiko aussetzen, wenn sie sich für Kinder entscheiden."
Selbst Angehörigen der Mittelschicht, vor allem in größeren Städten, wachse die finanzielle Last der Kinderbetreuung schnell über den Kopf. Neben der Kostenfreiheit gehöre auch eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und ein Ausbau der Kinderbetreuungs-Plätze. "Wo es das Familienmodell mit Kindern, die zu Hause von Angehörigen betreut werden können, noch gibt, bin ich voll und ganz dafür. So etwas gibt es aber immer seltener, weil beide Eltern arbeiten und Großeltern nicht zur Verfügung stehen", so Aiwanger.
Aiwanger kritisierte daneben das Flüchtlingschaos, das die Bundesregierung selbst noch befeuert habe. Man dürfe die Aufnahmebereitschaft Deutschlands nicht überstrapazieren und die Bevölkerung spalten. Der Bundesvorsitzende stellte fest: "Das System ist nur deshalb noch nicht kollabiert, weil Ehrenamtliche, Kommunalverwaltungen, Polizei usw. über die Grenze der Zumutbarkeit hinaus ausbügeln, was Länder und Bund vermasseln. Die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit sei nun aber erreicht und es sei verantwortungslos von der Bundeskanzlerin, zu sagen, die Menschen könnten unbegrenzt nach Deutschland kommen.
Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass vor allem eine gezielte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nötig sei, um die Menschen zum Verbleiben in ihrer Heimat zu veranlassen. Der Balkan, aus dem rund die Hälfte der Flüchtlinge kommen, müsse als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, um zu dokumentieren, dass hier das Asylrecht keine Anwendung finden kann und um damit die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Asylverfahren einschließlich Abschiebungen von nicht Asylberechtigten müssten beschleunigt werden, wozu mehr Mitarbeiter vor allem auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nötig seien. Konkurrenzsituationen mit der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf Wohnraum, schulische und soziale Betreuung, medizinische Leistungen, etc. müssen durch gezielte Programme verhindert werden, teure Jugendhilfestandards könnten nicht mehr automatisch für alle minderjährigen Flüchtlinge gewährleistet werden.
Eine schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylberechtigte ist ebenso dringlich wie eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen. Um den wirklich Bedürftigen weiterhin eine menschenwürdige Zuflucht gewähren zu können, müsse dringend gehandelt werden. Nicht zuletzt sei es an der Zeit, die ehrenamtlich im Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tätigen auch finanziell zu entschädigen, um die Hilfe institutionalisieren zu können, wenn der Staat hierbei schon versagt.
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