FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin
FREIE WÄHLER: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
München/Berlin (ots)
Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken:
"Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen, was die Kommunen organisatorisch und finanziell überfordert. Merkel soll sich um 'ihre Gäste' kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!"
Hubert Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische Staatsregierung, weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion abbringen will: "Seehofer schimpft zum Schein über die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat etwas zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung mit rechtlichen Schritten. Damit sieht man, wo Seehofer wirklich steht: Näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern!"
Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen, nicht pauschal Bleiberecht nach Genfer Konvention inklusive Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind "Gäste auf Zeit", die wie nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien der 1990er Jahre wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die Kriege dort beendet sind.
"Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu bekämpfen", so Hubert Aiwanger. "Vor allem muss auch die humanitäre Situation in den Flüchtlingsheimen in Jordanien, Libanon, Türkei verbessert werden, wobei die deutsche Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat."
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