FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen"
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Straßburg, 23. Oktober
Der Europaabgeordnete Engin Eroglu MdEP (Renew Europe, FREIE WÄHLER) und stellvertretender Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER kommentiert:
"Es kann nicht sein, dass Menschen über die Grenzen der Europäischen Union kommen, und erst im Mitgliedstaat begonnen wird, deren Herkunft oder Status (Asyl oder Migration) zu klären. Dies muss systematisch an den Außengrenzen der Europäischen Union, besser in den Drittstaaten geschehen. Dafür müssen physische Außengrenzen gebaut werden – auch durch finanzielle und diplomatische Unterstützung der EU."
Die FREIE WÄHLER fordern eine klare Lösung der anhaltenden Migrationskrise in der EU. Angesichts der langwierigen Asylverfahren und der geringen Rückführungsquote, fordern wir eine umfassende Steuerung der Migration, u.a. durch verstärkte Rückführungen. Dazu Eroglu:
"Im Migrations- und Asylpaket hat eine zentrale Komponente gefehlt: Die Rückführung. Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten bei einer zentralen Herausforderung seit 2015 nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen."
Die aktuelle Situation, in der Asylverfahren oft monatelang dauern und Rückführungen ineffizient sind, ist nicht hinnehmbar. Die FREIE WÄHLER setzen sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren ein. Rückführungen müssen massiv ausgeweitet werden, um den Migrationsdruck zu regulieren.
Die Integration in den Arbeitsmarkt muss deutlich beschleunigt werden, um Migranten eine Perspektive in Deutschland bieten zu können. Es müssen sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um die innere Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die Steuerung der Migrationsbewegungen wiederherzustellen.
Die FREIE WÄHLER betonen die Dringlichkeit einer entschlossenen und klaren Politik, die sowohl die humanitären Aspekte als auch die Sicherheit und Ordnung in Deutschland berücksichtigt.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung