Kai Dolgner: Der neue Stil von Jamaika
Kiel (ots)
Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung einer Koalition der Glücksspiel-Willigen steht ja schon in ihrem Koalitionsvertrag. Natürlich kann man ihre Auffassung zur Regulierung des Glücksspiels vertreten. Man kann aber auch die gegenteilige Auffassung des weitreichenden Verbotes vertreten, wie es die Mehrheit der Bundesländer eben tut. Um ein Verbot europarechtssicher zu gestalten, muss es halt kohärent sein, das heißt, stark verkürzt, in dem nationalen Markt gleichmäßig durchgesetzt werden können. Sie wollen aber bewusst diese Kohärenz zerstören, um damit einen europarechtlichen Hebel gegen die Verbote in den anderen Ländern zu haben. Sie versuchen aber schon wieder durch die Bildung eines liberalisierten Teilmarktes das weitreichende Verbot der Mehrheit der anderen Länder auszuhebeln, die ihren Vorstellungen nicht folgen wollen. Genau das hat DigiBet bereits versucht: Die Inkohärenz auf Grundlage des damaligen schleswig-holsteinischen Sonderweges feststellen zu lassen und damit das Verbot bundesweit zu kippen. In seinem wegweisenden Urteil vom 12. Juni 2014 hat der EuGH eindeutig festgestellt, dass die Kohärenz deshalb nicht gefährdet war, weil "die Anwendung dieser liberalen Regelung zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war."
Im Umkehrschluss stellt damit der EuGH klar, dass eine zeitlich unbegrenzte Regelung sehr wohl die Kohärenz und damit das Verbot in den anderen Bundesländern gefährdet hätte. Die Überraschung, sowohl für die Anhänger als auch die Gegner des Verbotes war, dass es offenbar mehr als nur eines aus dem Glücksspielstaatsvertrages ausscherenden Landes bedurft hätte, um das Verbot bundesweit zu kippen. Insofern ist es natürlich folgerichtig, eine Koalition der Glücksspiel-Willigen zu bilden. Im Ergebnis läuft es also wieder darauf hinaus, dass Sie wieder versuchen, ihre glücksspielpolitischen Überzeugungen gegen die Mehrheit der anderen Länder durchzusetzen. Und das wird auch nicht besser dadurch, dass sich die SPD in Rheinland-Pfalz entschlossen hat, diesen Preis für die Ampel zu zahlen. Das Sahnehäubchen aber ist, dass der Landtag schon mal beschließen soll, dass wir den Staatsvertrag ablehnen, noch bevor er überhaupt das parlamentarische Verfahren erreicht hat. Sie haben das doch schon in ihrem Koalitionsvertrag drin. Trauen sie ihrer eigenen doch deutlichen Mehrheit nicht, die auch noch vom SSW verstärkt wird, den Staatsvertrag im ordentlichen Verfahren abzulehnen? Wird das der neue Stil? Noch bevor ein Gesetz überhaupt die Landtagsberatungen erreicht, sollen wir es ablehnen, ohne Beratungen, ohne Anhörungen? Nach meinem Geschmack ist das doch ein bisschen arg, nur um noch mal schnell eine 100 Tage Bilanz zu füllen.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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