Bayernpartei: Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten
München (ots)
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu freizügige Vergabe von Berater-Verträgen bzw. der Verschwendung von Steuergeldern aufgeklärt werden.
Bereits Anfang Juni haben die Vertreter der Regierungsfraktionen ihre Version der Wahrheit vorgestellt. Danach ist Frau von der Leyen nichts vorzuwerfen - sogar trotz der vorsätzlich gelöschten Dienst-Handy-Daten. Denn schließlich seien die Entscheidungen auf unteren Ebenen getroffen worden. Dass die Oppositionsvertreter zu dem Schluss kommen, es liege "faktisches Komplettversagen" im Verteidigungsministerium vor, ist wohl zutreffend. Dürfte aber nicht zu einem Karriereknick bei der jetzigen EU-Kommissions-Chefin führen.
Nach Ansicht der Bayernpartei wirft das Ganze zumindest ein Schlaglicht auf diverse Aspekte. Zum einen herrscht in den Regierungsparteien offensichtlich ein Loyalitätsempfinden gegenüber "einer von uns", das an Mafia-Familien erinnert. Auch scheint die Zeit, als die Übernahme von politischer Verantwortung - wie dies etwa der damalige Kanzler Brandt in der Guillaume-Affäre tat - noch als erstrebenswert empfunden wurde, endgültig vorbei. Und Weiters ist für die politische Klasse das Erbringen von guter oder schlechter Leistung offensichtlich kein Kriterium für einen Aufstieg oder das Ende der Karriere.
Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Unter Frau von der Leyen ist das Verteidigungsministerium zum steuerfinanzierten Selbstbedienungsladen verkommen. Und trotzdem hat man sie - übrigens unter Missachtung des damals so propagierten Spitzenkandidaten-Modells - nach Brüssel befördert. Als Verteidigungsministerin hat sie - nach derzeitigem Stand - 200 Millionen Euro für Beraterverträge in den Sand gesetzt. Und diese Frau jongliert jetzt mit erheblich größeren Zahlen und will die EU "retten". Ich muss ehrlich gestehen, dass ich die Aussichten für unseren Wohlstand oder generell die europäische Zukunft pessimistisch sehe."
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