AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland/Weidel: Wir treiben die CDU vor uns her
Berlin (ots)
Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine Trippelschritte in die richtige Richtung.
Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen. Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her. Und das ist erst der Anfang. Weitere Schritte werden dank der AfD folgen. Dabei ist es trauriger Hohn, dass es die AfD als Rechtsstaatspartei überhaupt braucht, damit geltendes Recht eingehalten wird.
Wir brauchen eine echte Wende in der Asylpolitik. Diese kleinen, erzwungenen Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch viel zu wenig. Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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