AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Berlin (ots)
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen:
"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Friedrich Merz bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um in das Kanzleramt einzuziehen. Das lässt nichts Gutes für unser Land erwarten.
Die Deklaration 'Infrastruktur' auf dem geplanten 500-Milliarden-Sonderschuldenpaket ist durch die Aufnahme von Klimazielen endgültig zum Etikettenschwindel geworden: Es handelt sich offenkundig um einen Selbstbedienungstopf, in den das rot-grün-schwarze Schuldenmacherkartell nach Belieben hineingreifen wird.
Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen. Dafür haben die Bürger vor drei Wochen nicht gestimmt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell