Juristisches Fachgutachten: Türkei kein sicherer Drittstaat
Frankfurt/Main (ots)
Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, dass das Land die Anforderungen an einen "sicheren Drittstaat" nicht erfüllt - weder nach dem derzeitigen Artikel 38 der EU-Asylverfahrensrichtlinie, noch nach den Kriterien der geplanten GEAS-Reform. Die Anwältin Annina Mullis von den Organisation "European Lawyers for Democracy and Human Rights" (ELDH) hat die Studie gemeinsam mit weiteren Experten durchgeführt.
Das Team hat die Situation von Geflüchteten in der Türkei mittels Interviews, Einzelfallanalysen und Recherchen vor Ort analysiert. Annina Mullis schlussfolgert: "Der Widerspruch zwischen der Behauptung, die Türkei sei sicher, und der Erfahrung der Geflüchteten vor Ort lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat' entspringt politischem Kalkül und hält rechtlichen Kriterien nicht stand. Am Beispiel der Türkei zeigt sich vielmehr, dass die Anwendung des Konzepts des 'sicheren Drittstaates' als Instrument verstanden werden muss, mit dem das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird."
Die Türkei diene der EU als Vorbild für das Konzept der "sicheren Drittstaaten". Es stehe daher zu befürchten, dass im Rahmen der GEAS-Reform genau diese Praxis auf weitere Staaten angewendet werden könnte, um Schutzsuchende direkt an der Außengrenze ohne weitere Prüfung ihrer Asylgründe abschieben zu können. Die umstrittene GEAS-Reform im Rahmen des Europäischen Migrationspaktes bündelt verschiedene Maßnahmen, die Fluchtmigration nach Europa reduzieren sollen.
Ein zentrales Instrument ist dabei die Ausweitung der "sicheren Drittstaaten". "Welche dramatischen Auswirkungen dies für Flüchtlinge hat, legt das Gutachten erstmals ausführlich dar: Massenabschiebungen, systematische Inhaftierung und die Verweigerung des Schutzstatus werden als sicher erklärt. Anstatt weitere Länder fälschlicherweise als sicher zu erklären, müsste die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat zurückgenommen werden", so Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration bei medico international.
Informationen für Journalisten:
Das Gutachten ist unter https://www.medico.de/von-welcher-sicherheit-sprechen-sie-19176 abrufbar. Die Studie wird heute Abend außerdem in einer Online-Veranstaltung von der Autorin Annina Mullis vorgestellt. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
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Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration
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