Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
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Heute stimmt das EU-Parlament über die die Besetzung der EU-Kommission ab, die Ursula von der Leyen leiten wird. Insgesamt sollen 26 Kommissar:innen bestätigt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen ein Vertreter der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni eine herausragende Führungsposition erhalten.
Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
Heute stimmen wir im EU-Parlament über die die Besetzung der EU-Kommission ab, die Ursula von der Leyen leiten wird. Insgesamt sollen 26 Kommissar:innen bestätigt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll in der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen ein Vertreter der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni eine herausragende Führungsposition erhalten.
Den Posten als Vize-Präsident der EU-Kommission hat der Fratelli d'Italia-Politiker Raffaele Fitto einzig und allein der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verdanken. Anstatt eine Mehrheit im demokratischen Lager zu suchen, hat die CDU-Politikerin Fitto auf diese hervorgehobene Position befördert. Seine Parteienfamilie hatte die Wahl von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission abgelehnt.
Die EVP-Fraktion hat diesen Vorschlag im Europäischen Parlament vehement verteidigt. Eine ordentliche Prüfung der Kandidat*innen ist nicht erfolgt, stattdessen waren die Anhörungen der designierten Kommissar*innen von parteitaktischen Motiven geleitet. Damit hat das Europäische Parlament seine wichtige Kontrollfunktion nicht wirklich wahrgenommen.
Gaby Bischoff:
„In den letzten Monaten ist die EVP-Fraktion im EU-Parlament mehrfach Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien eingegangen. Diese Öffnung nach Rechtsaußen gefährdet die bisherige stabile und konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen der politischen Mitte auf europäischer Ebene.“
„Deshalb kann ich eine EU-Kommission, in der ein Vertreter einer postfaschistischen Partei auf eine Machtposition gehoben wird, nicht unterstützen. Wir Sozialdemokrat*innen stehen für konstruktive und pro-europäische Zusammenarbeit bereit, nicht aber für eine Öffnung zu Post-Faschisten.“
Über: Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.
Pressekontakt:
Julian SCHELL: julian.schell @la.europarl.europa.eu
Europabüro Berlin
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Mobil: 0176 61634522