PowerShift kritisiert EU-Kommission: Mangelnde Mitbestimmung und Intransparenz bei Rohstoffprojekten
Berlin (ots)
PowerShift kritisiert die von der EU-Kommission veröffentlichte Liste strategischer Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Acts. Diese profitieren von beschleunigten Genehmigungen und politischer Priorisierung, stehen jedoch vor Ort häufig aufgrund ökologischer Gefahren für die Bevölkerung in der Kritik.
"Die EU behauptet, höchste ökologische und soziale Standards im Bergbau einzuhalten. Die geheime Auswahl dieser strategischen Projekte ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft oder der Betroffenen stellt diese Behauptung in Frage", kommentiert Michael Reckordt. "Einige dieser Projekte sind umstritten, da die Bevölkerung um die Verschmutzung des Trinkwassers und Missachtung von Umweltschutzstandards fürchtet."
"Der Abbau billiger Rohstoffe für die Autoindustrie in Deutschland und anderswo gefährdet unsere Lebensweise. Wir, die von nachhaltiger Viehzucht leben, würden nur Nachteile erfahren. Von einem gerechten Wandel kann keine Rede sein. Die geplanten Tagebaue und Abraumhalden sind weder umwelt- noch sozialverträglich. Deshalb werden wir die EU-Kommission um eine Überprüfung ihrer Entscheidung bitten", erklärt Nelson Gomes von der Bürgerinitiative in Covas do Barroso. Diese setzt sich in Portugal gegen Pläne des Investors Savannah Resources zur Wehr.
"Generell priorisiert die Ausrichtung der strategischen Projekte die Versorgungsinteressen der Industrie über Belange der betroffenen Bevölkerung", ergänzt Reckordt. "So enthält auch der CRMA beispielsweise keine verbindlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs in der EU. Zwar haben Mitgliedstaaten wie Frankreich und Belgien einzelne Schritte in die richtige Richtung unternommen, indem sie Wegwerf-E-Zigaretten verbieten oder den Einsatz von recycelten Baustoffen fördern. Doch ohne substanzielle Einsparungen auf EU-Ebene werden auch die neu ausgewählten Bergbauprojekte langfristig nicht ausreichen, die massive Rohstoffverschwendung in Europa zu kompensieren."
PowerShift ist Mitglied des Arbeitskreises Rohstoffe, der Anforderungen für eine demokratische, ökologische und soziale Auswahl der Projekte formuliert hat: https://ots.de/KjRyqP.
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Michael Reckordt, Referent für Rohstoffpolitik, michael.reckordt@power-shift.de, +49 (0)163 6336372
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