Einsatz von Chlor-Biozid bedroht das Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Betrieb des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven
Berlin (ots)
- Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch
- Reinigung mit Chlor-Biozid ist vermeidbar und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik
- DUH fordert Betreiber Uniper erneut zur Umrüstung des Terminalschiffs auf und leitet dafür rechtliche Schritte ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Einsatz von Biozid beim Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" vor Wilhelmshaven eingereicht. Die DUH möchte damit einen Stopp der Chlor-Einleitung erreichen. Uniper leitet Chlor-Biozid in die Jademündung, um die Rohrsysteme des Terminalschiffs zu reinigen. Die DUH kritisiert, dass dies das sensible Ökosystem der Jade und des Wattenmeers erheblich gefährdet und fordert die unverzügliche Umrüstung des Terminalschiffs auf den aktuellen Stand der Technik ohne Chlor.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Uniper verschmutzt in Wilhelmshaven die Jade und die Nordsee, obwohl schonendere Alternativen vorhanden sind. Das Wattenmeer wird damit leichtfertig als Müllhalde missbraucht. Dieses Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig. Da unsere Argumente seit Monaten von den Behörden ignoriert werden, war diese Klage unvermeidbar. Das zweite Terminalschiff 'Excelsior', das ab kommendem Jahr am gleichen Standort betrieben werden soll, soll ohne Biozid gereinigt werden - warum gelingt das nicht auch für die 'Höegh Esperanza'?"
Die DUH hatte gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und betroffenen Fischereibetrieben in der Vergangenheit sowohl das Bundeswirtschaftsministerium, die Landespolitik sowie Behörden wiederholt darauf hingewiesen, dass der Betrieb des Terminalschiffs mit Biozid rechtlich nicht zulässig ist und umweltfreundlichere Lösungen zur Verfügung stehen. Rechtlich entscheidend ist es, dass der Einsatz von Biozid nicht dem Stand der Technik entspricht. Dies belegt alleine schon die Tatsache, dass das zweite LNG-Terminalschiff für Wilhelmshaven derzeit auf ein Verfahren umgerüstet wird, das ohne Chlor auskommt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits im März 2023 aufgefordert, eine schnelle Umrüstung auch der "Höegh Esperanza einzuleiten". Selbst Landesumweltminister Christian Meyer hatte die Umrüstung bereits angekündigt. Bisher blieb die zuständige Zulassungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz jedoch untätig und hat den Einsatz von Biozid weiterhin erlaubt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die 'Höegh Esperanza' ist eine regelrechte Giftspritze, die entweder umgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden muss. Uniper und die Zulassungsbehörde müssen endlich handeln, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen. Mit unserer Klage werden wir den Schutz des Wattenmeers über den Rechtsweg jetzt durchsetzen. Leidtragende des Biozid-Einsatzes sind darüber hinaus die Krabben- und Muschelfischer an der Jade. Diese drohen ihre Existenzgrundlage zu verlieren, wenn die Einleitung von Chlor-Biozid unmittelbar neben den Muschelkulturen ungebremst fortgesetzt wird."
Link:
Die Klageschrift finden Sie hier: https://l.duh.de/p231219
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
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