Pressestimmen: Aussetzung des Maastricht-Kriteriums nicht überbewerten
Berlin (ots)
Eine Aufweichung oder vorübergehende Aussetzung des Maastricht- Kriteriums, nach dem die laufende Staatverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr nicht überschreiten darf, hält Michael Hüther, Chefvolkswirt der Frankfurter DekaBank , für nicht so problematisch. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" erklärte Hüther: "Man sollte dieses Vorhaben nicht überbewerten." Es könnte allerdings das falsche Signal sein, vor allem auch an die osteuropäischen Beitrittskandidaten. Die deutsche Staatsverschuldung werde nicht automatisch weiter steigen, wenn die Begrenzung von Maastricht gelockert wird. "Ich glaube Finanzminister Hans Eichel, dass er die Haushaltskonsolidierung fortsetzen will, und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am vergangenen Freitag eindeutig festgelegt. Aber es ist auch klar: Wir müssen an die Anspruchsvoraussetzungen für staatliche Leistungen heran, seien dies Subventionen oder Sozialleistungen, wenn wir den Haushalt wirklich konsolidieren wollen." Eine vorübergehende Aufhebung der Maastricht-Kriterium angesichts des Irak-Krieges wurde auch beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell