Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt wirft Kritikern vor, sie verbreiteten Falschmeldungen über die Wirkung der Arbeitsmarktreformen
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring- Eckardt, hat ein-zelnen Kritikern der Agenda 2010 in der Koalition vorgeworfen, sie verbreiteten Falschmeldungen über die Wirkung der Arbeitsmarktreformen. "Manche Abgeordnete haben behauptet, hier würden insbesondere Familien in die Armut getrieben. Das ist grotesk", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Gerade Familien, die heute von Sozialhilfe leben, könnten auf "deutliche Verbesse-rungen" hoffen. Gleichzeitig räumte die Grünen-Politikerin ein, dass die Arbeitsmarktfreform auch Zumutungen enthalte: "Da sollte man nicht ausweichen oder beschönigen. Es ist richtig, dass diese Reform auch Einschnitte bringt, vor allem für solche, die früher besser verdient haben und nun Arbeitslosenhilfe beziehen", sagte sie. Dem stünden aber deutliche Verbesserungen etwa für erwerbsfähige Sozialhil-feempfänger entgegen.
Die falschen Vorwürfe seien aber nur von wenigen erhoben worden, sagte Göring-Eckardt: "Die allermeisten Kritiker haben den Kurs der Koalition nicht infrage gestellt." Sie sei "sehr zuversichtlich", dass die Grünen-Fraktion am Freitag im Bundestag zustimmen werde. Zur Frage, ob es Enthaltungen oder Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen geben werde, sagte sie: "Ich hoffe, dass alle zustimmen." Die Grünen hätten "in vielen Punkten, übrigens oft gemeinsam mit der SPD, Verbesserungen erreicht".
Der Union warf die Grünen-Politikerin vor, sie verabschiede sich vom Sozialstaatsgedanken. "Die Frage von sozialem Ausgleich, Merkel und Merz machen das gera-de vor, stellt sich bei denen höchstens noch am Rande", sagte sie. Gleichzeitig deutete sie an, dass die Frage einer eigenen Mehrheit für die Koalition im Vermittlungsverfahren mit der Unionsmehrheit des Bundesrates einen geringeren Stellenwert einnehmen werde als gegenwärtig: "Ich wünsche mir, dass wir am Ende zu Kompromissen kommen werden, denen alle zustimmen können."
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