Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus
Berlin (ots)
Aktuelle Vorschläge der EU zur Regulierung von Deckeln bei Getränkeverpackungen sind aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) unverhältnismäßig sowie ökologisch und ökonomisch unsinnig. Demnach sollen Deckel von Kunststoff-Flaschen zwingend so fest und unauflösbar mit den Flaschen verbunden sein, dass Deckel zukünftig von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr von der Flasche getrennt werden können.
Aufgrund der hierzu notwendigen Maßnahmen würde jedoch signifikant mehr Kunststoff bzw. Ressourcen für die Produktion benötigt. Zudem werden zahlreiche kleine und mittelständische Hersteller durch die aufzuwendenden Investitionen für die Umrüstung der Abfüllanlagen belastet und teilweise in der Existenz bedroht. Die Maßnahme geht mit Blick auf höhere (Material-)Preise auch auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei ist in Ländern mit funktionierenden Sammelsystemen, z.B. Pfandsystemen, (wie in Deutschland) die Rückgabe von Deckeln unproblematisch, sodass überhaupt kein relevanter Umweltvorteil erreicht würde.
Zur Klarstellung: Die wafg unterstützt nachdrücklich das zentrale Ziel der EU, Umwelt und Meere vor dem schädlichen Eintrag von Kunststoffen zu schützen. Daher begrüßen wir im Grundsatz ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, zielführende Maßnahmen hierzu zu ergreifen.
Absurd ist es allerdings, wenn solche Maßnahmen in der praktischen Auswirkung mit Blick auf die Verbesserung der Umweltsituation ins Leere gehen und stattdessen sogar zu einem Mehrverbrauch an Kunststoff als Ressource führen. Dies ist jedenfalls die Bewertung für Deutschland und für solche Verpackungen, die über bewährte Sammelsysteme, z.B. Pfandsysteme, sachgerecht zurückgeführt werden. Dies gilt auch für die (Getränke-)Deckel, die bereits aus praktischen Gründen regelmäßig auf den geleerten Gebinden verbleiben, z.B. zum Schutz vor Auslaufen. Zudem belegen auch Studien, dass Getränkeverpackungen in Deutschland ganz überwiegend mit den dazugehörigen Deckeln zurückgegeben werden. Die Deckel von Getränkeverpackungen stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar.
wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß bedauert, dass auf EU-Ebene in der Richtlinie bislang weder entsprechende Hinweise aus der Wirtschaft aufgenommen wurden noch der Subsidiaritätsgedanke beachtet wurde: "Für Verpackungen, die mit hohen Rücklauf- und Recyclingquoten in geschlossenen Kreisläufen geführt werden, wäre eine Ausnahme ökologisch und wirtschaftlich angemessen." Darüber hinaus kritisiert Groß das Festschreiben von Verpflichtungen, für die bislang noch keine tragfähigen Konzepte erprobt sind: "Dies gilt umso mehr, als es derzeit überhaupt noch keine bekannte marktfähige Lösung gibt."
Jetzt verschärfen sich mit Blick auf die Trilog-Gespräche stattdessen offenbar die drohenden wirtschaftlichen Folgen, indem krampfhaft an der eigentlich bereits im Grundsatz verfehlten Idee festgehalten wird und ernsthaft über gestufte Übergangszeiten mit Blick auf 'stille' oder 'kohlensäurehaltige' Produkte verhandelt wird. Auch dies würde vor allem mittelständische Betriebe mit Blick auf die damit verbundenen doppelten Belastungen bei der Umstellung der Produktion besonders treffen.
Die wafg erwartet, dass die Sinnhaftigkeit der Vorschläge unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fakten ernsthaft in einer Folgenabschätzung geprüft wird - gleichermaßen mit Blick auf Umsetzbarkeit und die Gesamtfolgen für Umwelt und Volkswirtschaft. Groß befürchtet schwerwiegende Nachteile ohne gleichzeitigen Nutzen: "Diese Pläne sind ein ernsthaftes und existentielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen. Die Kosten für die Produktionsumstellung pro Anlage sind enorm und liegen deutlich im sechsstelligen Bereich. Das kann nicht ohne Folgen auf das Preisniveau bleiben - wobei weniger Unternehmen auch weniger Wettbewerb bedeuten. Am Ende würden also die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt."
Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Bestandsaufnahme des Konzepts der "besseren Rechtsetzung" durch die EU-Kommission fordert Groß die Überarbeitung der Pläne: "Eine bessere Rechtsetzung in Europa wird nur gelingen, wenn eine ernsthafte Folgenabschätzung umgesetzt wird. Die EU wird zudem wenig Verständnis gewinnen, wenn sie immer wieder den Subsidiaritätsgedanken ausblendet."
Weitere Informationen zur wafg sind abrufbar über www.wafg.de.
Ansprechpartner:
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Martin Delius, Referent Public Affairs
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