Sozialverband Deutschland (SoVD)
Breites Verbändebündnis: Weg aus Pflegekrise
Bürgerversicherung kann Kostenexplosion stoppen
Berlin (ots)
Ein Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang zeigt Lösungen auf, wie die Leistungsfähigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gewährleistet werden kann. Das Gutachten wurde von einem breiten Bündnis um den SoVD in Auftrag gegeben. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege kann eine notwendige Ausweitung der Pflegeleistungen hin zu einer vollständigen Übernahme aller pflegebedingten Kosten finanzieren. Das belegen aktuelle Zahlen von Rothgang. "Unser Gutachten zeigt, dass eine Vollversicherung - auch langfristig - im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar ist, ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen, wenn die Pflegeversicherung gleichzeitig zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten beitragspflichtig sind", so der Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen.
Das Gutachten beleuchtet die finanziellen Auswirkungen eines Umbaus der Pflegeversicherung hin zu einer Vollversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Die Mehrausgaben einer umfassenden Absicherung von Pflegebedürftigen durch eine Vollversicherung könnten demnach durch die Einführung einer Bürgerversicherung nahezu ausgeglichen werden. Kostensenkend wirkt sich dabei aus, dass privat Versicherte und weitere Einkommen einbezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden würde. Konkret hieße das für Versicherte mit einem Einkommen bis zur derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze monatliche Mehrkosten von weniger als fünf Euro. Dem stünde die vollständige Übernahme der pflegebedingten Kosten im Pflegefall gegenüber. Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2970 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1490 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Pflegebedürftige sind besonders stark von Armut bedroht, denn sie können mit ihren durchschnittlichen Alterseinkünften diese finanzielle Belastung nicht schultern.
Auch Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD ist fest von der Idee einer solidarischen Pflegevollversicherung überzeugt. "Die Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten schon heute die Durchschnittsrente in Deutschland um mehr als das Doppelte. Das können immer weniger Pflegebedürftige bezahlen. Im ambulanten Bereich steigt vor allem die Gefahr der Unterversorgung, weil Betroffene allein aus Kostengründen auf notwendige Pflegeleistungen verzichten, da sie die hohen Zuzahlungen aus eigener Tasche nicht mehr aufbringen können. Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt", so Engelmeier.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom "Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung". Bündnismitglieder sind neben dem SoVD: Der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt AWO, die Volkssolidarität, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die IG Metall, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der Deutsche Frauenrat, der BIVA-Pflegeschutzbund und der Arbeiter-Samariter-Bund. Vor dem Hintergrund der enormen und weiter steigenden finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger setzt sich das Bündnis für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Das Gutachten sowie weitere Informationen zu den Forderungen des Bündnisses sind hier abrufbar: www.solidarische-pflegevollversicherung.de
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