Deutsches Institut für Menschenrechte
Verhandlungen über "Freiwillige Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" abgeschlossen
Berlin (ots)
Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen. "Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in Ländern des Südens besser als bisher zu schützen", erklärte Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Bei vielen Landtransfers komme es zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte nachweisen können. Mitte Mai sollen die Leitlinien vom FAO-Ausschuss für Welternährungssicherheit formell verabschiedet werden.
"Die Leitlinien beschreiben detailliert, wie Landtransfer-Prozesse ausgestaltet werden können, damit die Rechte der besonders von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen, darunter besonders Frauen, nicht übersehen werden", so Windfuhr, der die Verhandlungen auf Einladung der Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) als Menschenrechtsexperte begleitet hat. Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen, Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln ihrer Regierungen zu überprüfen.
Die Leitlinien seien in einem für völkerrechtliche Prozesse sehr kurzen Zeitraum unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet und angenommen worden, so Windfuhr weiter. Der Problemdruck sei angesichts der Zunahme von Landtransfers in ländlichen Regionen vieler Länder des Südens und der damit einhergehenden Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie Landvertreibungen und Konflikten um Wassernutzung sehr hoch. "Die Staaten mussten einfach schnell handeln", betonte Windfuhr. Der Menschenrechtsexperte forderte die FAO und die Mitgliedsländer auf, jetzt engagiert die Umsetzung der Leitlinien voranzutreiben.
Der Prozess zur Erstellung der Leitlinien wurde maßgeblich vom Bundeslandwirtschaftsministerium angeregt und gefördert, als Teil der Arbeit des Ministeriums und der Bundesregierung zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung.
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