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FDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen
Berlin (ots)
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen.
Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er Fragen, die das Parlament stellt, zu beantworten hat", sagte Luthe am Freitag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost.
Zuvor hatten Abgeordnete der Landesparlamente in Berlin und Düsseldorf erneut die Berliner Sicherheitsbehörden für ihren mangelnden Aufklärungswillen im Fall Amri scharf kritisiert.
Luthe hatte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mit einem 85 Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Behördenhandeln im Fall Amri konfrontiert. Die Antworten waren aus Sicht des Juristen jedoch äußerst unbefriedigend.
Über den mangelnden Aufklärungswillen der Berliner Behörden sind aber auch Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag empört. Nach Ansicht der Piraten weisen die Akten der Berliner Polizei große Lücken auf. "Wir haben hier als Untersuchungsausschuss das Gefühl, dass wir von den Berliner Behörden für dumm verkauft werden. Es fehlen massiv Informationen, andere sind geschwärzt worden, und zwar gerade auch Informationen, die die Polizei NRW uns hier offen zur Verfügung gestellt hat", sagte die integrationspolitische Sprecherin der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Simone Brand.
Tatsächlich sind brisante Fragen unbeantwortet. Laut dem RBB und der Berliner Morgenpost vorliegenden Akten bezahlte Berlins Polizei für die Überwachung von Amris Telefon einen Dolmetscher. Dieser rechnete 44 Stunden Übersetzungsarbeit ab. Diese Übersetzungen seien dem Untersuchungsausschuss nicht vollständig vorgelegt worden, kritisierten Mitglieder des NRW-Untersuchungsausschusses in einer der vergangenen Sitzungen.
Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Innenverwaltung, wies die Kritik der Abgeordneten am Freitagnachmittag entschieden zurück. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Fall Anis Amri lückenlos aufklären wollen. Dazu stehen wir selbstverständlich nach wie vor." Fragen von Abgeordneten, so Pallgen weiter, würden im dafür zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses beantwortet. Da die im Fall Amri noch laufenden Ermittlungen bei der Generalbundesanwaltschaft lägen, seien den Behörden bei manchen Fragen die Hände gebunden. "Aus diesem Grund ist es für die Polizei Berlin und auch die Innenverwaltung nicht immer möglich, auf alle Fragen in dem Umfang zu antworten, wie es sich einzelne Abgeordnete möglicherweise vorstellen."
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