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Manfred Weber (CSU): Kompromisse in der Flüchtlingspolitik möglich
Berlin (ots)
Der CSU-Politiker Manfred Weber wirbt in den anstehenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für Kompromisse.
Konkret nannte Weber im rbb-Inforadio am Freitag die Flüchtlingspolitik. Man müsse in den Gesprächen eine europäische Lösung herbeiführen.
"Klar ist, dass jeder mit seinem Wahlprogramm in die Gespräche geht. Und jetzt muss man Kompromisse finden. Bei der Flüchtlingspolitik rate ich dazu, sich anzusehen, was wir in Europa auf dem Tisch liegen haben, damit wir dauerhaft die Grenzkontrollen beispielsweise zu Österreich wieder abschaffen können. Wir brauchen eine europäische Lösung. Und da liegt auf dem Tisch, dass wir die Grenzen nach außen hin sichern und über Kontingente Menschen nach Europa holen. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann können sich, glaube ich, viele wiederfinden."
Man dürfe die Menschen nicht den Schlepperbanden überlassen, so der CSU-Europapolitiker Weber weiter. Die Flüchtlinge müssten mit organisierten Wegen nach Europa geholt werden. Weber wollte sich nicht zum Streit äußern, ob diese Kontingentlösung die CSU-Forderung nach einer Obergrenze erfülle:
"Kontingent heißt für uns als CSU auch Obergrenze. Heißt auch: wir legen fest, wieviel können wir leisten. Hier sind Kompromisse denkbar. (...) Die neue Bundesregierung muss Antworten auf die Sorgen der Menschen vor allem bei der Migration und der Identität des Landes geben, damit die AfD beim nächsten Mal überflüssig wird. Da hat die CSU immer eine zentrale Rolle gespielt, dass wir dafür sorgen, dass die rechten Parteien aus den Parlamenten rausgehalten werden. (...) Und das ist auch Aufgabe einer neuen bürgerlichen Regierung."
Heute nachmittag treffen sich Unterhändler von Union, FDP und Grünen erstmals in großer Runde zu Verhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition.
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