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Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts
Berlin (ots)
Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb.
Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, aber geschlossene Transitzentren, "das gehe gar nicht", betonte Baerbock.
Zunächst einmal klinge der Vorschlag harmlos, doch mit dem Einrichten von geschlossenen Lagern tue man so, als seien die Menschen nicht da. Man negiere ihre Rechte.
"Für mich hat das mit den Werten unseres Landes eigentlich nicht sehr viel zu tun." Weiter sagte Baerbock: "Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie weit die CDU sich von der CSU noch nach rechts treiben lassen will."
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