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rbb-exklusiv: Habeck: Innenminister darf Rechtsstaat nicht parteipolitisch interpretieren
Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers.
Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant der deutschen Verfassung brauchen wir jemanden, der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert", so Habeck.
Auf die Frage, welchen Weg die Grünen bevorzugen würden, wenn die Große Koalition zerbräche, Neuwahlen oder Jamaika, antwortete Habeck: "Es gibt eigentlich keinen Grund darüber zu reden. Merkel hat gesagt, sie macht weiter, die SPD hat gesagt, sie bleibt drin, alle Kandidierenden für den CDU-Vorsitz haben gesagt, sie wollen mit Merkel zusammenarbeiten, worüber reden wir eigentlich? Die sollen mal lieber anfangen zu arbeiten und ihren Worten Taten folgen lassen. Der Einzige, der das möchte, ist Christian Lindner, aber das versteht man natürlich auch."
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