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rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus
Berlin (ots)
Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus.
Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine Nachfolge gewählt habe, obwohl die Amtszeit von sechs der neun Mitglieder bereits im Juli 2021 abgelaufen sei und. Zwei der betroffenen Mitglieder haben das Gericht inzwischen verlassen.
Der frühere Vorsitzende Helge Sodan (2000-2007) betonte, das Parlament sei gesetzlich verpflichtet, die Posten zu besetzen. "Wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommt, dann ist das schon ein Versagen."
Im Sommer 2021 war die Richterwahl zum höchsten Berliner Gericht wegen der nahenden Abgeordnetenhauswahl verschoben worden, danach musste das Landesverfassungsgericht zur Chaos-Wahl urteilen. Auch über ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sind die sechs Posten noch nicht neu besetzt.
Ex-Richterin Diwell sieht "parteipolitische Machtspiele" als Grund für die Verzögerung. Seit einigen Monaten verhandeln CDU, SPD, Grüne und Linke - unter Ausschluss der AfD -, konnten sich bisher aber nicht auf ein Personalpaket einigen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
"Selbstverständlich kann ich den Ärger verstehen", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem rbb. Aber man wolle ein gutes Ergebnis miteinander erzielen. "Da geht Gründlichkeit und Qualität sicherlich vor Schnelligkeit". Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf versicherte: "Wir spielen hier keine parteipolitischen Spielchen, aber es ist eine schwierige Situation, ein gutes Gesamtpaket hinzukriegen."
Die beiden Ex-Richter Diwell und Sodan zweifeln aufgrund der längst überfälligen Neubesetzung mittlerweile an der Legitimität des Landesverfassungsgerichts. Sie fürchten, Urteile seien deshalb leichter anfechtbar. Beide äußerten im rbb die Erwartung, dass das Abgeordnetenhaus jetzt "umgehend" Wahlen ansetzt und noch vor der Sommerpause eine Neubesetzung beschließt.
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