Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer begrüßt familienpolitischen Kurswechsel der SPD
Forderung nach Einführung eines einheitlichen Kindergeldes
Berlin (ots)
Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" begrüßte der Paritätische das Einlenken der SPD, der zuvor abgelehnten Kindergelderhöhung zuzustimmen. Nun seien die Koalitionspartner aufgefordert, zügig ein durchgerechnetes Gesamtkonzept für Infrastruktur- und Geldtransferleistungen vorzulegen. Um Gerechtigkeit für alle Kinder herzustellen fordert der Verband die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 203 Euro. Außerdem fordert der Verband die Wiedereinführung des Kindergeldfreibetrages für Hartz IV-Bezieher.
"Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein", betonte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Derzeit beträgt die steuerliche Entlastung für Spitzenverdiener durch den Kinderfreibetrag 203 Euro. Es sei daher nur sozial gerecht, den steuerlichen Kinderfreibetrag, von dem nur die gut Verdienenden profitieren, durch ein einheitliches Kindergeld für alle in derselben Höhe zu ersetzen. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Kindergelderhöhung nicht ausgerechnet an den ärmsten Kindern vorbeigehe. Deshalb müsse der vor drei Jahren abgeschaffte Kindergeldfreibetrag für Hartz IV-Bezieher wieder eingeführt werden.
"Dem überfälligen Zugeständnis an die familiären Realitäten muss jetzt ein handfestes Maßnahmenpaket folgen", so Schneider. Bund, Länder und Kommunen gehörten endlich an einen Tisch, um "all die vielen vernünftigen Vorschläge, die aktuell vorliegen" gemeinsam in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu gießen, fordert der Verband. Deutschland müsse insgesamt mehr in seine Familien und seine Kinder investieren. Dass Länder wie Frankreich und Dänemark mehr Geld in die Infrastruktur für Familien investieren, sei nur "die halbe Wahrheit". Deutschland falle auch was Geldtransferleistungen angehe weit hinter die europäischen Nachbarn zurück, wie der Verband in eigenen Berechnungen nachweist. "Familien brauchen beides, Geld und Infrastruktur - doch für zwei Milliarden ist das nicht zu haben", so Schneider. "Unter dem Gesichtspunkt der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für unsere Kinder, der Solidarität und der Gerechtigkeit sind für Umschichtungsvorschläge, die letztlich auf Leistungskürzungen hinauslaufen, schlicht keine Spielräume vorhanden."
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