Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Berlin (ots)
Ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband eine gemischte Bilanz. Der Verband begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln, kritisiert jedoch die unzureichende Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen und Freier Wohlfahrtspflege. Der aktuelle Fokus auf Barrierefreiheit, Bildung und Beschäftigung greife deutlich zu kurz und werde Anspruch und Auftrag der Konvention in keiner Weise gerecht.
"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe. Mit der Ratifizierung haben Erfolgskonzepte zur Stärkung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung wie das des Persönlichen Budgets starken Rückenwind bekommen", so Verbandsvorsitzender Eberhard Jüttner. Jetzt gelte es, die UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich und in aller Konsequenz in Gesetz und Praxis umzusetzen.
Kein Verständnis hat der Verband dafür, dass das Bundesarbeitsministerium vorerst nur einige ausgewählte Behindertenverbände an dem Prozess zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans beteiligt hat. "Die Bedürfnisse, Erfahrungen und Kenntnisse aller relevanten Akteure müssen bei der Umsetzung der UN-Konvention so frühzeitig wie möglich eingebunden werden", fordert Jüttner.
Die angekündigte Bearbeitung der so genannten "3 Bs" - Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung - greife zu kurz, kritisiert der Verband. Die UN-Konvention habe ein völlig neues Verständnis von Behinderung etabliert und sei wesentlich umfassender zu realisieren. Themen wie Inklusion und Befähigung sowie Fragen des Betreuungsrechts müssten diskutiert und alle Reformvorhaben auf ihre Auswirkungen auf Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf überprüft werden. "Noch ist nicht überall, wo die UN-Behindertenrechtskonvention zitiert wird, auch wirklich Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion drin. Das muss sich ändern", so Jüttner.
Der Paritätische vertritt die Interessen von über 70 Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen. Der Verband ist Träger des Kompetenzzentrums Persönliches Budget, das die bundesweite Umsetzung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets begleitet. Mit der Internetplattform www.budgetaktiv.de bietet das Kompetenzzentrum ab dem 1. April allen Interessierten die Möglichkeit zum interaktiven Erfahrungsaustausch.
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