Jetzt - ein Pakt für Deutschland
Die Flüchtlingspolitik braucht vereinte Kräfte
Kommentar von Julia Emmrich
Berlin (ots)
Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen war groß. Drei Jahre später hat sich das deutlich geändert: Knapp 70 Prozent sehen den Staat laut einer neuen Umfrage als überfordert an - im Pandemiejahr 2020 waren es nur 40 Prozent.
Das schwindende Vertrauen hat viele Gründe. Es ist auch nicht neu: Bereits vor Corona hatte eine Mehrheit das Gefühl, der Staat sei in vielen Bereichen überfordert. Sicher ist jedoch: Das Land gerät gerade in eine neue Überforderungslage. Weil die Zahl der Flüchtlinge stark steigt, weil viele Kommunen mit der Versorgung und Integration überfordert sind. Aber auch weil die demokratischen Parteien gerade den Eindruck vermitteln, dem Problem nicht wirklich gewachsen zu sein.
Dieser Eindruck entsteht vor allem deshalb, weil nach wie vor die meiste Energie dareinfließt, der Konkurrenz wahlweise Untätigkeit, blauäugige Humanität oder inhumane Härte vorzuwerfen. Ein parteiübergreifender Deutschland-Pakt für die Migration wäre deswegen schon deshalb klug, weil sich diese Energie damit zu 100 Prozent auf Lösungen richten könnte.
Sicher: Ein solcher Pakt würde nichts daran ändern, dass die Rechtsaußen-Populisten weiter das Versagen des Staats behaupten würden. Ein Schulterschluss von Ampel- und Unionsparteien aber wäre ein starkes Zeichen für all jene, die nicht rechts sind, sondern einfach nur genervt, besorgt oder ratlos.
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