Steinmeier: SPD sollte sich zu Ergebnissen der Agenda 2010 bekennen
Bonn (ots)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem weiteren Aufweichen der Agenda 2010 gewarnt. In einem PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er am Sonntag: "Es wäre nicht nur schade, sondern es wäre ein riesiger politischer Fehler", wenn man die Ergebnisse der Agenda "insgesamt als korrekturbedürftig betrachten" würde. Seine Partei forderte er auf, sich zu den positiven Folgen, etwa die Absenkung der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Staatsverschuldung, zu bekennen. "Das sind Ergebnisse, auf die wir stolz sein sollten", so Steinmeier. In den vergangenen vier bis fünf Wochen habe es Situationen gegeben, "in denen man den Eindruck haben konnte, dass mindestens einige in der Partei versuchen, den Kurs aufzuweichen oder sogar zu verändern." Aus diesem Grund hätten sich viele, darunter er selbst, eingemischt und daran erinnert, dass die schmerzvollen Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2004 Deutschland auf einen besseren Weg gebracht hätten.
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