Sarrazin (SPD): Das ist kein Parteiverrat
Höhn: SPD ist gespalten
Bonn (ots)
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nach eigenen Worten keinen Parteiverrat der vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich am Montag gegen eine rot-grüne Regierung in Hessen ausgesprochen hatten. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend: "Wenn sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt überlegt und aus falschen Motiven, dass er eine bestimmte Regierung nicht mit trägt, dann kann man ihn deshalb nicht ausschließen. Das ist kein Parteiverrat." Eines könne man allerdings sicher sagen, so Sarrazin weiter: "Wenn es Neuwahlen gibt, werden sie alle drei nicht wieder aufgestellt werden. Die gehören jetzt ihre letzten Wochen dem Landesparlament an, das ist meine sichere Prognose." Dass drei Abgeordnete nach acht Monaten heftiger Diskussion entdeckten, dass "sie sich acht Monate lang irgendwo geirrt haben und jetzt doch auf den rechten Pfad zurückkommen, das ist schon ein wenig phantastisch." Das Vorgehen sei "ja nicht spontan, es waren sorgfältig vorbereitete Statements", so Sarrazin. Wörtlich fügte der Finanzsenator hinzu: "Ich glaube, man hat da seit vielen Tagen an dieser Aktion gefeilt." Zu dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, am Morgen vor der Entscheidung, sei "der Schaden für die SPD und für die Kandidatin Ypsilanti maximal". Wörtlich ergänzte Sarrazin: "Es ist ja zu dem Punkt geschehen, wo der maximale Gesichtsverlust für alle Beteiligten eintrat. Da kann man schon fast von einem gewissen Zerstörungswillen reden." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, der SPD vor, nicht nicht in der Lage gewesen zu sein, "bestimmte Leute einzufangen". Wörtlich sagte sie:"Man muss einfach sehen, dass die SPD der unzuverlässigere Partner war, das ist eigentlich nicht an den Linken gescheitert." In Hessen erlebe man, "dass die SPD gespalten ist: Ein Teil will die große Koalition, ein Teil will Rot-Rot-Grün." Der Spalt gehe durch die SPD und deshalb sei sie auch der unzuverlässigere Partner, weil man "nicht weiß, in welche Richtung sie dann am Ende abbiegt". Durch die neue Situation sei man "Neuwahlen sicher ein Stück näher gekommen", so die Grünen-Abgeordnete.
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