PHOENIX Pressemitteilung IM DIALOG
Verheugen: Deutsche Steuersenkungspläne "absonderlich"
EU-Aufnahme der Türkei wäre großer Vorteil
Bonn (ots)
Verheugen: Deutsche Steuersenkungspläne "absonderlich" / EU-Aufnahme der Türkei wäre großer Vorteil
Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Bundesregierung in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 0.00 Uhr) zur Haushaltsdisziplin gemahnt. Eine Haushaltskonsolidierung, Haushaltsdisziplin und die Rückführung von Schulden seien essentiell: "Wenn wir das nicht tun, legen wir den Keim zur nächsten Krise", so Verheugen.
Die Steuerentlastungsversprechen der Bundesregierung hält er für unrealistisch. "Ich finde die deutsche Diskussion hier ein Bisschen absonderlich, in einer solchen Situation vorwiegend darüber nachzudenken, wie man zusätzliches Geld verteilen kann, das man gar nicht hat."
Die deutsche Regierung habe zudem einer EU-Politik zugestimmt, die "ganz eindeutig eine Zurückführung der Staatsverschuldung" beinhalte. Steuerliche Entlastungen der Bürger bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung hält er nicht für möglich: "Ich möchte gerne sehen, welcher deutsche Politiker Vorschläge in dieser Größenordnung machen kann. Also, ich sehe das nicht", so Verheugen wörtlich.
In derselben Sendung äußerte sich der EU-Industriekommissar zu einer möglichen Aufnahme der Türkei in die EU. Es gehe um die Sicherheit in der Zukunft und um die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen westlichen Demokratien und der islamischen Welt im 21. Jahrhundert gestalten werde. Wenn es gelänge, das Land in Europa zu integrieren, würde dies demonstrieren, dass "ein muslimisches Land unsere Wertvorstellungen ... nicht nur teilen, sondern auch realisieren kann. Deshalb glaube ich, dass wir die Türkei mehr brauchen, als die Türkei uns." Zudem wäre die Türkei "ökonomisch für uns ein großer Vorteil", so Verheugen.
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