Polenz (CDU) schließt deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht aus
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 16. Januar 2013 - Ruprecht Polenz (CDU) schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich aus. "Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht für die Europäische Union insgesamt. Das kann sich aber möglicherweise ändern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im PHOENIX-Interview.
"Es geht ja bei der Bereitstellung logistischer Unterstützung nicht darum, etwas anderes auszuschließen", so Polenz weiter. Wenn sich im Laufe einer Mission die Lage verändere, und man aufgrund eines UN-Mandates oder des Ersuchens der malischen Regierung zu weitergehenden Maßnahmen wie dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte aufgefordert werde, müsse man darüber beispielsweise im EU-Rahmen beraten. "Wenn es sich dann um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handeln würde, müsste der Bundestag sich damit befassen."
Den Vorschlag der Grünen, nach dem Militärputsch in Mali eingefrorene Hilfsgelder wieder freizugeben, bewertet Polenz positiv. "Dem kann ich etwas abgewinnen. Man muss allerdings sehr genau prüfen, unter welchen Voraussetzungen welche Projekte gelaufen sind, und ob sie so fortgesetzt werden können. Wir wollen ja auch nicht, dass das Geld in die falschen Hände kommt."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell