Friedrich Merz: "Arbeitsmarkt ist miefig"
Rezzo Schlauch: Weiter
Sparen
Berlin / Bonn (ots)
30. November 2001 Der CDU / CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wirft der Bundesregierung am Rande der Haushaltsdebatte in einem PHOENIX-Interview wirtschaftliches Versagen vor. "In diesem Land zeigen alle ökonomischen Daten nach unten", sagte Merz bei PHOENIX. Laut Merz sei es nur möglich, die Wirtschaft anzukurbeln, indem die Steuerreform von 2003 um ein Jahr auf 2002 vorgezogen werde.
"Wir stehen vor der Wahl zuzulassen, dass die Staatsverschuldung wegen der Arbeitslosigkeit weiter steigt oder jetzt einen kleinen aber beherzten Schritt zur Veränderung der Steuerpolitik zu machen", so Merz. Dabei berief er sich auf vier von fünf der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die das ebenfalls empfehlen würden. "Wenn die Bundesregierung so weiter macht, werden wir massive Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge erleben. Das kann sich dieses Land nicht leisten", erklärte Merz. Er forderte, die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mehr Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt stattfinde und nicht in der Schwarzarbeit. Er kündigte an: "Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich wieder ein Wachstum von acht Prozent in der Schattenwirtschaft haben. Wenn die Schattenwirtschaft wächst und die offizielle Wirtschaft schrumpft, sind die strukturellen Probleme einer Volkswirtschaft nicht gelöst." Weiter forderte er: "Wir müssen in diesem Land den Arbeitsmarkt durchlüften, der ist miefig wie die Hinterstuben der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften." Arbeit sei in Deutschland ausreichend vorhanden, "aber sie ist nicht zu bezahlbaren Preisen im ersten Arbeitsmarkt angeboten, sondern sie findet in der Schattenwirtschaft statt", erklärte er. Die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sei nur zu erreichen, wenn der Schwarzarbeit massiv entgegengewirkt werde: "Wenn wir nur ein Drittel dessen, was in der Schattenwirtschaft stattfindet, in sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln, hätten wir einen großen Teil der Probleme dieses Landes gelöst." Besonders kritisch beurteilte Merz die Finanzierung der Rentenversicherung, indem er sagte : "Die Probleme werden nicht gelöst, nur neue Finanzierungsquellen gesucht." "Wenn der demografische Faktor, den Norbert Blüm entwickelt hat, geblieben wäre, dann hätte man von Anfang an auf die Ökosteuer zur Finanzierung der Renten verzichten können", behauptete Friedrich Merz im PHOENIX-Interview. Und führte aus: "Wir haben eine Reform gemacht, die diese Regierung sofort außer Kraft gesetzt hat. Das ist Willkür."
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Rezzo Schlauch, meinte gegenüber PHOENIX, mit der "Entbürokratisierung des 630 Mark Gesetzes und einer stärkeren Flexibilisierung der Flächentarifverträge im regionalen Bereich" werde die Bundesregierung Erfolg versprechende Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes einführen. Schlauch verteidigte Finanzminister Hans Eichel und sagte "Es ist wichtig, dass wir weiterhin sparen."
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