Söder fordert Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen
Bonn/München (ots)
Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", sagte Söder im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags. "Die Bürger sind tief verunsichert durch eine Zinspolitik, von der die südeuropäischen Länder de facto profitieren und der deutsche Sparer den Transfer bezahlt". Dies müsse aufgeklärt und entschlüsselt werden.
Die Finanzpolitik des Freistaates Bayern sieht Markus Söder als Vorbild für die gesamte Republik, insbesondere was den Schuldenabbau betrifft: "Ich bin der Finanzminister in Deutschland, der mit die größte Schuldentilgung hat, obwohl er noch jedes Jahr sechs Mrd. Euro Länderfinanzausgleich zahlen muss. Trotzdem tilgen wir Schulden und machen auch keine neuen Schulden. Also, das bayerische Modell funktioniert.", so der bayerische Finanzminister. Der Empfehlung des EZB-Präsidenten, die Bürger sollten ihr Geld lieber in Aktien anlegen, könne er nicht folgen. "Deutschland ist ein Land der Sparer und nicht der Spekulanten".
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