Alle Storys
Folgen
Keine Story von PHOENIX mehr verpassen.

PHOENIX

Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

Bonn (ots)

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft "etwas nicht richtig gelaufen, keine Frage." Allerdings habe "keine andere Vorgehensweise" stattgefunden als in einem Erlass von 2005 über die Rückführung nach Afghanistan geregelt: "Es sind die Kriterien, die wir seit vielen, vielen Jahren anwenden und wo wir uns einig sind, dass das die richtigen Kriterien sind."

Die Hälfte der aus NRW rückgeführten Afghanen seien Straftäter gewesen und "Straftäter abzuschieben halte ich auch für richtig" stellt Kraft klar. Vor Rückführungen müsse immer geprüft werden, wer wohin und "in welche Situation" abgeschoben werden soll. Hierfür seien die Kommunen und im Anschluss daran "in der Regel" Gerichte zuständig. "Und wenn das ausgeprüft ist und klar ist, die müssen gehen, dann muss man es auch tun. Dafür gibt es ja klare Regeln." Bei der vorgenommenen Sammelabschiebung habe der Bundesinnenminister nun eine "Chartermaschine zur Verfügung gestellt, sonst hätten wir sie einzeln in Linienmaschinen abschieben müssen", so Kraft.

Aktualisierung vom 19.12.2016, zweiter Absatz

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: PHOENIX
Weitere Storys: PHOENIX
  • 16.12.2016 – 14:34

    Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter

    Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt. Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen ...

  • 15.12.2016 – 12:16

    phoenix Live: Pressestatements von Merkel und Tsipras - Freitag, 16. Dezember 2016, 12.30 Uhr

    Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Streits um die Schuldenerleichterungen für Griechenland treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, am Freitag zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. phoenix überträgt die Pressestatements der beiden Regierungschefs im Vorfeld des Gesprächs live. Pressekontakt: ...