Wolfgang Clement (SPD): "Wir tun gut daran, uns ein Beispiel an Berlin zu nehmen"
Berlin/Bonn (ots)
NRW - Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich heute im PHOENIX-Interview positiv über die Koalitionsgespräche mit den Grünen geäußert. Er erwarte faire Verhandlungen und sagte: "Wir sind besser präpariert als vorher, die Koalition ist auf Gemeinsamkeit angelegt." Im Hinblick auf die Schwierigkeiten mit dem grünen Koalitionspartner in Düsseldorf erklärte er: "Wir tun gut daran, uns ein Beispiel an Berlin zu nehmen."
Clement forderte, die Ergebnisse der Hartz-Kommission so schnell wie möglich umzusetzen, das sei auch aus der Sicht NRWs von großer Bedeutung. Als weiteres Thema sprach er eine Neuregelung der finanziellen Ausstattung der Kommunen an, über die heute bereits gesprochen worden sei. "Wir brauchen dringend eine Stärkung der Investitionsfähigkeit unserer Kommunen, das ist wirkliche Mittelstandspolitik", so Clement. Auch die Bildungsfinanzierung sei ein wichtiges Ziel der neuen Regierung, die jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen bereitstellen will.
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