Omid Nouripour, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Natürlich geht es darum, dass wir unsere Demokratie stärken und schützen"
Potsdam/Bonn (ots)
Auf dem Länderrat der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam erklärt Omid Nouripour er sei dankbar dafür, dass man merke, "die die Leute wollen nicht, dass in diesem Land diese Kultur des Einanderzuhörens bricht" und sich einbringen. "Und natürlich geht es darum, dass wir unsere Demokratie stärken und schützen in Zeiten, in denen es haufenweise Angriffe darauf gibt."
Neben der Klimaneutralität Europas sei der Frieden, den die Europäische Union bringe, zentral und müsse erhalten bleiben. "Dieser Frieden ist nicht selbstverständlich, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern eine historische Einmaligkeit, die wir schützen müssen, gerade auch in Zeiten eines Krieges wie den in der Ukraine" erklärt der Bundesvorsitzende im Interview bei phoenix. Daher stellt er in Bezug auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine zu erlauben deutsche Waffen auch jenseits ihrer Grenzen einzusetzen, fest: "Diese Entscheidung war richtig und überfällig." Nouripour verstehe zwar "die Sorgen der Leute. Die muss man sehr ernst nehmen. Und wir arbeiten mit allem, was wir haben, damit der Krieg nicht eskaliert, damit wir nicht Kriegspartei werden. Gleichzeitig ist es so, dass die russische Seite ja schon gedroht hat, dass die uns in den Krieg reinziehen, als wir Helme geliefert haben." Man dürfe sich nicht blenden oder von Angst lähmen lassen. "Das System Putin basiert darauf, dass andere Angst haben. Das können wir uns nicht erlauben."
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